Wirtschaftsplan / Zusammenfassung
 

Begriff

Der Wirtschaftsplan ist Rechtsgrundlage für die Anforderung von Hausgeldvorschüssen bis zum Vorliegen des endgültigen Jahresergebnisses in Form der Hausgeldabrechnung. Nach deren Genehmigung bleibt der Wirtschaftsplan als Anspruchsgrundlage gegenüber ausgeschiedenen Wohnungseigentümern bestehen. Zu beachten ist aber, dass ein ausgeschiedener Eigentümer weder aufgrund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung noch aus ungerechtfertigter Bereicherung für die Lasten und Kosten haftet, wenn kein entsprechender Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Eigentümer aufgestellt wurde. Die Aufstellung eines Wirtschaftsplans ist eine der zentralen Aufgaben des Verwalters im Bereich des Rechnungswesens, die sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 28 Abs. 1 WEG) ergibt. Ferner folgt sie auch denkgesetzlich aus dem Prinzip des Wirtschaftens einer Eigentümergemeinschaft: Kostendeckung durch Umlage.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Nach der gesetzlichen Regelung in § 28 Abs. 1 WEG hat der Verwalter jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

LG Frankfurt a. M., Urteil v. 1.11.2018, 2-13 S 112/17: Existiert lediglich eine Version eines Wirtschaftsplans, ist die Bezeichnung „Wirtschaftsplan + Jahr“ bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 15.3.2018, 2-13 S 184/16: Vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan muss dieser den Wohnungseigentümern zur Verfügung gestellt werden.

LG Frankfurt/Oder, Urteil v. 17.1.2018, 16 S 76/17: Weist der Wirtschaftsplan 2 unterschiedliche Hausgeldbeträge aus, wonach der eine die Verbrauchskosten enthält, der andere nicht, und entspricht es langjähriger Übung in der Gemeinschaft, dass die Wohnungseigentümer die Verbrauchskosten selbst mit den Versorgungsträgern abrechnen, ist durch Auslegung ermittelbar, welcher Hausgeldbetrag maßgeblich ist, sodass der Beschluss über die Genehmigung des Wirtschaftsplans nicht nichtig ist.

LG Hamburg, Urteil v. 20.12.2017, 318 S 15/17; nicht rechtskräftig, Revision vor dem BGH, Az. V ZR 2/18: Beschließen die Wohnungseigentümer, dass der konkret beschlossene Wirtschaftsplan so lange fortgelten soll, bis über einen neuen Wirtschaftsplan ein Beschluss gefasst wird, bewegt sich dies innerhalb der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer. Ein derartiger Beschluss ist nicht nichtig.

AG München, Urteil v. 9.6.2017, 481 C 3768/17 WEG: War ein Einzelwirtschaftsplan Gegenstand einer Beschlussfassung und ist dieser Beschluss nicht auf Anfechtung eines Wohnungseigentümers für ungültig erklärt worden, können Einwände gegen die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung nicht im Rahmen des Zahlungsprozesses berücksichtigt werden.

LG Hamburg, Urteil v. 22.2.2017, 318 S 46/15: Auch nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung kann der ihr zugrunde liegende Wirtschaftsplan durch Zweitbeschluss geändert werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen.

BGH, Beschluss v. 23.6.2016, I ZB 5/16: Die titulierte Verpflichtung zur Erstellung eines Wirtschaftsplans ist nicht nach § 888 ZPO zu vollstrecken, sondern nach der Bestimmung des § 887 ZPO. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr nach § 28 Abs. 1 WEG ist allerdings nicht zu vollstrecken, wenn dieses Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufen ist.

LG Berlin, Beschluss v. 21.7.2015, 85 T 96/14 WEG: Der Streitwert einer Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung des Wirtschaftsplans bemisst sich auf 50 % des Gesamtvolumens des Wirtschaftsplans, soweit nicht der 5-fache Betrag des auf den anfechtenden Wohnungseigentümer entfallenden Hausgelds geringer ist.

BGH, Urteil v. 17.10.2014, V ZR 26/14: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind. In diesem Fall können Mittel im Gesamtwirtschaftsplan und in den Einzelwirtschaftsplänen aller Wohnungseigentümer angesetzt werden. Sind Beschlussanfechtungsklagen nicht abzusehen, können die Wohnungseigentümer den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss ermächtigen, dafür Gemeinschaftsmittel einzusetzen.

LG Dortmund, Urteil v. 24.6.2014, 1 S 18/13: Auch nach Ablauf der Abrechnungsperiode sind Hausgeldrückstände auf den Wirtschaftsplan zu stützen. Der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung führt nicht zu einer Verdoppelung des Schuldgrunds.

BGH, Urteil v. 4.4.2014, V ZR 168/13: Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen; nichts anderes gilt für den Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans.

BGH, Urteil v. 17.6.2013, V ZR 211/12: Im Gesamtwirtschaftsplan müsse...

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