Winterdienst und Streupflicht: Haftung der Eigentümer bei Nichterfüllen
  

Begriff

BGB § 823

  1. Die ordnungsgemäße Erfüllung des Winterdienstes ist Teil der Verkehrssicherungspflicht. Bei einer Wohnungseigentumsanlage obliegt diese der Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einen Dritten mit dem Winterdienst beauftragen. In diesem Fall trifft die Gemeinschaft weiterhin eine Überwachungs- und Kontrollpflicht. Werden diese Pflichten verletzt und kommt es deshalb zu einem Unfall, haftet die Gemeinschaft gegenüber dem Verletzten auf Schadensersatz.
  2. Spätestens nach Überschreitung des 80. Lebensjahres ist eine kritische Überprüfung geboten, ob der mit dem Winterdienst Beauftragte trotz seines Alters noch hinreichend leistungsfähig ist, um der von ihm übernommenen Räum- und Streupflicht sicher und zuverlässig nachzukommen.

(Leitsätze der Redaktion)

Übertragung des Winterdienstes auf Dritten

Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage schloss im Jahr 1987 mit einem damals 59-jährigen Mann einen Vertrag über die Außenpflege des Grundstücks einschließlich des Winterdienstes. Im Januar 2010 kam ein Passant auf dem Grundstück zu Fall, weil der über das Grundstück führende Weg vereist war. Der mit dem Winterdienst Beauftragte war zum Unfallzeitpunkt 82 Jahre alt; er hatte die Streupflicht nicht erfüllt, weil er infolge eines Wasserrohrbruchs in seinem eigenen Haus verhindert war. Der verletzte Passant nahm die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz in Höhe von ca. 96.000 EUR in Anspruch.

Das Gericht gab der Klage unter Berücksichtung eines Mitverschuldens des Verletzten in Höhe von ca. 57.000 EUR statt.

Überwachungs- und Kontrollpflicht der WEG

Der Anspruch ergibt sich dem Grunde nach aus § 823 Abs. 1 BGB. Nach der gesetzlichen Regelung oblag die Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft. Zwar ist es nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinschaft den Winterdienst auf einen Dritten überträgt. Dies hat allerdings nicht zur Folge, dass die Gemeinschaft vollständig aus der Verantwortung für die Erfüllung der geschuldeten Verpflichtung entlassen wird. Vielmehr hat sie weiterhin eine Überwachungs- und Kontrollpflicht.

Der insoweit verpflichtete Eigentümer darf keineswegs abwarten, bis Beschwerden über eine mangelhafte Erfüllung der Streupflicht eingehen. Vielmehr muss er für eine "systematische und kontinuierliche Überprüfung des Handelns der zu überwachenden Person mit präventiver Zielsetzung" sorgen.

Nach Auffassung des Gerichts hat der Verwalter diese Pflicht verletzt: "Spätestens aber nach Überschreitung des 80. Lebensjahres war jedenfalls im Rahmen der dargestellten Überwachungsverpflichtung eine kritische Überprüfung geboten, ob der mit dem Winterdienst Beauftragte trotz seines Alters noch hinreichend leistungsfähig war, um der von ihm übernommenen Räum- und Streupflicht sicher und zuverlässig nachzukommen."

Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen.

OLG Oldenburg, Urteil v. 13.2.2014, 1 U 77/13, NZM 2014 S. 591

 

Hinweis

Haftung der WEG und des Vermieters

Die Entscheidung betrifft die Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung der Streupflicht.

Die in dem Urteil entwickelten Grundsätze passen aber auch für das Mietshaus. Auch hier kann der Eigentümer (Vermieter) den Winterdienst durch Vertrag auf einen Mieter übertragen. Ebenso ist es zulässig, wenn vertraglich geregelt wird, dass sich alle Mietparteien im turnusmäßigen Wechsel am Winterdienst beteiligen. Dem Eigentümer obliegt in einem solchen Fall eine Auswahl-, Kontroll- und Überwachungspflicht. Werden diese Pflichten verletzt und kommt es deshalb zu einem Unfall, haftet der Eigentümer gegenüber dem Verletzten auf Schadensersatz.

Hier wie dort stellt sich die Frage, ob das Lebensalter eines Beauftragten allein eine besondere Überwachungspflicht begründet. Diese Rechtsfrage ist gerade in einer alternden Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Das Gericht hätte deshalb die Revision zum BGH zulassen müssen.

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