Strenger Winter

Wo gehobelt wird, da fallen Späne – bei Eisglätte auch Fußgänger. Um die abstumpfende Wirkung von Hobelspänen geht es in folgendem Fall:

Die Klägerin war an einem Nachmittag im Januar 2011 auf dem glatten Gehweg vor einem vermieteten Haus gestürzt und hatte sich dabei verletzt. Sie nahm die Mieterin und die Eigentümerin des Hauses als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch. Da die Beklagten ihrer Räum- und Streupflicht nicht hinreichend nachgekommen seien und nur Hobelspäne gestreut hätten, sei der Boden glatt gewesen.

Tausalzmangel

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und hat dies unter anderem damit begründet, dass die Beklagten ihrer Verkehrssicherungspflicht hinreichend nachgekommen seien. Es sei gerichtsbekannt, dass seit Dezember 2010 außergewöhnlich schwierige winterliche Verhältnisse geherrscht hätten sowie, dass insbesondere Tausalze aufgebraucht und nicht mehr käuflich zu erwerben gewesen seien. Eine unzureichende Bevorratung könne man den Beklagten nicht anlasten. Im Übrigen führe auch die Verwendung von Hobelspänen zu einer abstumpfenden Wirkung.

Verletzung der Streupflicht

Das OLG Hamm hingegen verurteilte die Beklagten als Gesamtschuldner zur Erstattung des hälftigen Schadens unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils von 50 %. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liege vor. Bei den gestreuten Hobelspänen handelte es sich nicht um ein Streumittel mit der erforderlichen abstumpfenden Wirkung. Derartige Hobelspäne saugen sich mit Feuchtigkeit voll, sodass sie zu einer Art Eisflocken mit Rutscheffekt werden. Auch mit der Behauptung, wegen der schon seit Anfang Dezember 2010 andauernden winterlichen Witterung seien geeignete Streumittel auf dem Markt nicht verfügbar gewesen, konnte sich die Mieterin nicht entlasten.

Kontrollpflicht

Die Eigentümerin vermochte sich ebenfalls nicht zu entlasten. Sie wohnte in der Nähe und wusste von der Verwendung von Hobelspänen als Streumittel. Im Rahmen der ihr obliegenden Kontroll- und Überwachungspflicht hätte sie sich mit der Eignung der Hobelspäne als abstumpfendes Mittel näher befassen und einschreiten müssen.

Fazit

Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch, dass er die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung.

(OLG Hamm, Urteil v. 24.11.2014, 6 U 92/12)

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