Winterdienst bei sog. Spielstraße
  
Begriff

BGB § 823

  1. Bei einer sog. Spielstraße sind diejenigen Straßenteile wie Gehwege winterdienstlich zu behandeln, die bevorzugt dem Fußgängerverkehr dienen.
  2. Nach den kommunalen Satzungen obliegt der Winterdienst regelmäßig den Anliegern (Grundstückseigentümern). Diese können den Winterdienst auf einen Dritten übertragen. Den Anlieger trifft in diesem Fall eine Überwachungs- und Kontrollpflicht.
  3. Das Schmerzensgeld richtet sich in erster Linie nach Art und Umfang der Verletzungen. Eine ungebührliche Verzögerung der Schadensregulierung durch den Schädiger oder dessen Versicherer kann zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führen.

(Leitsätze der Redaktion)

Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz müssen die jeweiligen Grundstückseigentümer dafür sorgen, dass der im Bereich ihrer Immobilie liegende Fußweg verkehrssicher ist. Dazu zählt auch der Winterdienst.

Der Eigentümer hatte die ihn betreffende Verkehrssicherungspflicht auf einen Hausmeisterdienst übertragen. Obwohl sich im gesamten Bereich der Spielstraße Glatteis gebildet hatte, unternahm der Hausmeisterdienst nichts. Infolgedessen stürzte eine Passantin auf der eisglatten Straße; dabei verletzte sie sich schwer. Sie nimmt sowohl den Hausmeisterdienst als auch den Grundstückseigentümer auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch.

Das Gericht gab der Klage statt.

1. Winterdienst auf Gehweg einer Spielstraße

Bei einer Spielstraße besteht die Besonderheit, dass Fahrbahn und Fußweg nicht voneinander getrennt sind. Die Fußgänger können mithin den gesamten Straßenbereich benutzen.

In diesem Fall sind nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz diejenigen Straßenteile wie Gehwege winterdienstlich zu behandeln, die bevorzugt dem Fußgängerverkehr dienen.

2. Überwachung und Kontrolle durch Grundstückseigentümer bei Winterdienst durch Dritten

Kommt infolge eines unterlassenen oder unsachgemäß ausgeführten Winterdienstes ein Passant zu Fall, haftet für die hierdurch entstandenen Schäden in erster Linie der Grundstückseigentümer (§ 823 BGB).

Dieser kann den Winterdienst zwar auf einen Dritten übertragen. Er wird hierdurch allerdings nicht vollständig entlastet. Vielmehr ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, den Dritten zu überwachen und zu kontrollieren. Bei dieser Überwachung ist mit Rücksicht auf die durch Eis- und Schneeglätte drohenden Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter an das Maß der bei der Beaufsichtigung anzuwendenden Sorgfalt ein strenger Maßstab anzulegen.

Der Grundstückseigentümer muss substanziiert darlegen – und im Streitfall beweisen –, durch welche konkreten Maßnahmen er seiner Überwachungs- und Kontrollpflicht nachgekommen ist.

Dies ist hier nicht erfolgt.

3. Auftrag an Hausmeisterdienst

Daneben haftet der vom Eigentümer beauftragte Hausmeisterdienst wegen mangelhafter Wahrnehmung des Winterdienstes (§ 823 BGB).

4. Höhe des Schmerzensgeldes

Der Geschädigte hat nicht nur Anspruch auf Ersatz seiner materiellen Schäden, sondern kann darüber hinaus auch ein angemessenes Schmerzensgeld verlangen, dessen Höhe sich in erster Linie nach Art und Umfang der Verletzungen richtet.

Eine ungebührliche Verzögerung der Schadensregulierung durch den Schädiger oder dessen Versicherer kann zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führen. Eine solche Erhöhung ist gerechtfertigt, wenn die verschleppte Zahlung die Interessen des Verletzten beeinträchtigt.

 
Praxis-Beispiel

Für erhöhte Schmerzensgeldzahlung

Der Geschädigte leidet unter der langen Dauer der Schadensregulierung oder er bedarf der vorenthaltenen Mittel zu einer adäquaten Lebensführung.

Dies muss der Geschädigte substanziiert darlegen, was hier nicht erfolgt ist.

KG Berlin, Urteil v. 8.9.2017, 4 U 57/16, GE 2017 S. 1405

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge