Widerrufsrecht bei Verträgen über Luftaufnahmen

"Haustürgeschäft"

Die Beklagte lässt durch eine Drittfirma Luftbildaufnahmen eines von ihr bestimmten Gebiets ohne Kenntnis und Auftragserteilung der Grundstückseigentümer machen. Durch Außendienstmitarbeiter lässt sie die Anschriften der betroffenen Hausbesitzer ermitteln und sucht sie sodann ohne vorherige Kontaktaufnahme auf. Die entsprechenden Aufnahmen werden den Bewohnern vorgelegt und zum Kauf angeboten. Entschließt sich ein Kunde zum Erwerb eines Fotos, wird beim Kundengespräch der im späteren Abzug zu vergrößernde Ausschnitt festgelegt. Sodann wird nach Angabe von Format, Rahmen, etwaiger Veredelungen und ggf. Retuschen das Bild gefertigt. Das von der Beklagten verwendete Vertragsformular enthält den Hinweis, dass kein Widerrufsrecht besteht.

Gegen diese Vertragsformulierung (Ausschluss des Widerrufsrechts) hat die Verbraucherschutzzentrale die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der entsprechenden Formulierung verklagt. Begründung: Nach § 312g BGB stehe dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu, welches deshalb nicht ausgeschlossen werden könne.

Widerrufsrecht kann nicht ausgeschlossen werden

Das Landgericht gab der Verbraucherschutzzentrale Recht, das Oberlandesgericht bestätigte das Urteil.

Das Widerrufsrecht, das Verbrauchern bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Lieferungen zustehe (s. o.), sei auf die von der Beklagten geschlossenen Verträge anzuwenden.

Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass die gesetzlich vorgesehene Ausnahmeregelung für die Lieferung solcher Waren Anwendung finde, die nicht vorgefertigt seien und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl ober Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten seien. Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation i. S. d. Vorschrift liege deshalb nicht vor, weil die Fotos unter Verwendung bereits vor der Kontaktaufnahme mit dem Kunden gefertigter digitaler Bilder hergestellt würden. Sie würden nicht nach Bestellung des Kunden verändert, sondern lediglich zum Teil reproduziert und vergrößert. Die Ware, auf die sich das Interesse des Kunden richte, sei das auf dem Foto abgebildete, bereits in der Bilddatei in seinen maßgeblichen Parametern bestimmte Motiv. Die Herstellung dieser später verkauften Ware erfolge bereits mit dem Vorgang des Fotografierens. Soweit durch den Kunden die Größe oder der Rahmen und die Qualität des Bildes bestimmt würden, stelle dies gegenüber dem Fotoausdruck nur eine Nebenleistung dar.

Infolgedessen handle es sich um einen außerhalb der Geschäftsräume geschlossen Vertrag, für den eine Widerufsmöglichkeit nicht ausgeschlossen werden darf.

(OLG Brandenburg, Urteil v. 14.11.2017, 6 U 12/16)

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