Widerrufsbelehrung bei AGV und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen

Kurzbeschreibung

Zum 13.6.2014 wurden die Regelungen zum Verbraucherschutz neu strukturiert und an die EU-Vorgaben angepasst. Gleichzeitig wurden auch die gesetzlichen Muster für Widerrufsbelehrungen geändert. Die Arbeitshilfe enthält ein mit Erläuterungen versehenes Muster zur Widerrufsbelehrungen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge (AGV) und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen (Anlage 3 zu Art. 246b § 2 Abs. 3 EGBGB).

Überblick

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EU) die Regelungen zum Verbraucherschutz neu strukturiert und an die EU-Vorgaben angepasst. Im Zuge dessen wurden auch die gesetzlichen Muster für Widerrufsbelehrungen geändert. Mit Stichtag 13.6.2014, dem Tag des In-Kraft-Treten des Gesetzes, müssen Unternehmer daher ihre Widerrufsbelehrungen überarbeitet haben. Ansonsten riskieren sie, dass das Widerrufsrecht ihrer Verbraucher-Kunden 1 Jahr länger besteht.

Widerrufsbelehrung bei AGV und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen (Anlage 3 zu Art. 246b § 2 Abs. 3 EGBGB)

Es gibt insgesamt drei Muster für Widerrufsbelehrungen, die unterschiedliche Vertragsarten betreffen:

  1. Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (AGV) und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen (Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs.2 S.2 EGBGB),
  2. Muster für die Widerrufsbelehrung bei AGV und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen (Anlage 3 zu Art. 246b § 2 Abs.3 EGBGB), das sich in dieser Arbeitshilfe findet, und ein
  3. Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge (Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs.2 und § 12 Abs.1 EGBGB) .

Alle drei Muster enthalten zahlreiche Gestaltungshinweise. Mit ihrer Hilfe kann eine individuell angepasste, auf die Einzelheiten der beabsichtigten Verträge Rücksicht nehmende Widerrufsbelehrung erstellt werden.

Hier das Muster für die Widerrufsbelehrung bei AGV und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen (Anlage 3 zu Art. 246b § 2 Abs.3 EGBGB):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger [1]. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: [2]

Widerrufsfolgen [3]

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren [4]. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

[5]

Besondere Hinweise

[6]

[7]

(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) [8]

Gestaltungshinweise:

[1] Bei einem der nachstehenden Sonderfälle ist Folgendes einzufügen:

  • Bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen außer Zahlungsdiensten: "jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB";
  • Bei Abschluss von Verträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten im Fernabsatz:

    • bei Zahlungsdiensterahmenverträgen:

      "jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB";

    • bei Kleinbetragsinstrumenten im Sinne des § 675i Absatz 1 BGB:

      "jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 11 Absatz 1 EGBGB";

    • bei Einzelzahlungsverträgen:

      "jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations- pflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 13 Absatz 1 EGBGB."

  • Bei Abschluss von Verträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten außerhalb von Geschäftsräumen:

    • bei Zahlungsdiensterahmenverträgen:

      "jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Infor- mationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 in Verb...

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