Wertverlust für Beschwer bei Klage auf Beseitigung baulicher Veränderung maßgeblich
  

Begriff

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet (BGH, Beschluss v. 6.4.2017, V ZR/ 254/16).

Nichtzulassungsbeschwerde

Die Wohnanlage besteht aus 4 Reihenhäusern. Einer der Wohnungseigentümer hatte ohne vorherigen Genehmigungsbeschluss die gemeinschaftliche Zuwegung der Gemeinschaft erneuert. Ein anderer Wohnungseigentümer war hiermit nicht einverstanden und klagte auf Wiederherstellung des zuvor vorhandenen Wegs. Seine Klage wurde überwiegend abgewiesen, seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil war erfolglos. Das Landgericht hatte die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Wohnungseigentümer mit der Nichtzulassungsbeschwerde – allerdings erfolglos.

Notwendige Beschwer nicht erreicht

Die Nichtzulassungsbeschwerde war nicht zulässig. Die hierfür notwendige Beschwer war nicht erreicht. Diese muss einen Betrag von 20.000 EUR übersteigen, was die bis zum 30.6.2018 geltende Bestimmung des § 26 Nr. 8 Eingangsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) regelt.

Wird die Klage eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung einer baulichen Veränderung abgewiesen, bemisst sich seine Beschwer nach seinem wirtschaftlichen Interesse. Das wirtschaftliche Interesse bemisst sich dabei nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet. Diesen Wertverlust muss der Wohnungseigentümer darlegen und glaubhaft machen. Er muss also vortragen, welchen Wertverlust sein Sondereigentum infolge der baulichen Veränderung erleidet. Der Wohnungseigentümer hatte dies im Verfahren unterlassen, sodass nicht einmal eine Schätzung möglich war. Die Nichtzulassungsbeschwerde musste also scheitern.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Wird im umgekehrten Fall ein Wohnungseigentümer erfolgreich auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in Anspruch genommen, bemisst sich seine Beschwer nach den Rückbaukosten (BGH, Beschluss v. 17.11.2016, V ZR 86/16).

In Wohnungseigentumssachen ist im Übrigen die Revision vor dem BGH nur dann statthaft, wenn das Berufungsgericht sie in seiner Entscheidung zugelassen hat. Wurde die Revision nicht zugelassen, steht die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH offen. Dies allerdings lediglich unter der Voraussetzung, dass eben der Wert der Beschwer einen Betrag von 20.000 EUR überschreitet. Um eine Überlastung des BGH zu verhindern, ist die entsprechende Bestimmung des § 26 Nr. 8 EGZPO bereits wiederholt zeitlich verlängert worden. Auch wenn sie derzeit befristet bis zum 30.6.2018 gilt, dürfte zu erwarten sein, dass die Nichtzulassungsbeschwerde auch über diesen Zeitraum hinweg wiederum zeitlich befristet ausgeschlossen wird, so eben der Wert der Beschwer 20.000 EUR nicht überschreitet.

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