Werberecht, Verstoß (Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung 2)

Kurzbeschreibung

Muster einer Unterlassung- und Verpflichtungserklärung. Der Abmahnung kann und wird im Regelfall eine vorformulierte, vom Abgemahnten mit Unterschrift zu bestätigenden strafbewehrten Unterlassungserklärung beigefügt. Diese Erklärung kann ergänzend auch die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und zum Ersatz eines ggf. eingetretenen Schadens erhalten sowie die Verpflichtung, durch die Abmahnung entstandene Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten.

Vorbemerkung

Die übliche Vorgehensweise, einen wettbewerbswidrig handelnden zunächst zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufzufordern, ist in § 12 Abs. 1 UWG im Wege einer "Soll-Vorschrift" geregelt.

Dabei hat der Abmahnende in seinem Abmahnschreiben die beanstandete geschäftliche Handlung genau zu bezeichnen. Der Abmahnung kann und wird im Regelfall eine vorformulierte, vom Abgemahnten mit Unterschrift zu bestätigenden strafbewehrten Unterlassungserklärung beigefügt. Diese Erklärung kann ergänzend auch die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und zum Ersatz eines ggf. eingetretenen Schadens erhalten sowie die Verpflichtung, durch die Abmahnung entstandene Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten.

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung 2

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Die A-GmbH, ... (Anschrift),

verpflichtet sich gegenüber

der B-GmbH, ... (Anschrift),

  1. es ab sofort zu unterlassen, ... (genau bezeichnetes, gerügtes, gegen §§ 4-7 UWG verstoßendes Verhalten);

  2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffer 1 unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR … an die B-GmbH zu zahlen;

  3. der A-GmbH Auskunft zu erteilen, seit wann, in welchem Umfang und mit welchen Werbemaßnahmen Handlungen der in Ziffer 1 genannten Art begangen wurden, und zwar aufgeschlüsselt nach Monaten;

  4. der A-GmbH den Schaden zu ersetzen, der ihr aus Handlungen der in Ziffer 1 bezeichneten Art entstanden ist und/oder noch entstehen wird;

  5. die Kosten, die durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte ... entstanden sind, nach Maßgabe einer 1,5-Gebühr gemäß §§ 14 i.V.m. Nr. 2300 VV RVG zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer aus einem Streitwert von ... EUR zu tragen.

..., den ...

(Unterschrift)

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