Wer trägt das Genehmigungsrisiko beim Bau?

Bedingung: die Aufstellung eines vorhaben­bezogenen Bebauungsplans

Der Beklagte hatte die Errichtung eines Alten- und Pflegeheims geplant. Nach dem Plan war die Größe, Grund- und Geschosszahl bereits festgelegt. Er kaufte deshalb das Grundstück, hatte sich jedoch im Vertrag ein Rücktrittsrecht und als Bedingung die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans vorbehalten.

Der Beklagte beauftragte einen Architekten mit der Bauantragsplanung und der Stellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfs.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die planungsrechtlichen Vorgaben nicht so realisierbar waren, trat der Beklagte vom Kaufvertrag zurück.

Architektenhonorar?

Der Architekt/Kläger klagte nunmehr sein Honorar ein. Das Landgericht gab der Klage statt mit der Begründung, dass dem Architekten vor Vertragsbeendigung keine Gelegenheit gegeben worden sei nachzubessern.

Architekt trägt das Risiko

Das Oberlandesgericht sah dies anders und wies die Klage ab. Die gesamte vom Architekten erbrachte Leistung sei mangelhaft. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme sah es als erwiesen an, dass sich das vom Beklagten gewünschte Bauvorhaben mit den planungsrechtlichen Vorgaben über bebaubare Flächen und Geschossflächenzahl nicht habe realisieren lassen. Wenn sich ein Architekt zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichte, schulde er als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Er hätte prüfen müssen, ob das beabsichtige Bauvorhaben auf Grundlage der im Kaufvertrag enthaltenen planungsrechtlichen Vorgaben überhaupt realisierbar war. Dass der Beklagte selbst um das Genehmigungsrisiko wusste, sei kein Entlastungsgrund für den Architekten.

(OLG Hamburg, Urteil v. 23.9.2005, 1 U 38/04; BGH, Beschluss v. 29.3.2017, VII ZR 73/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

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