Kippt ein mobiles Verkehrsschild um, muss dessen Aufsteller für einen dadurch verursachten Schaden in der Regel haften. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden hervor.

Mobile Halteverbots­schilder für Umzug

Der Beklagte hatte Vorbereitungen für einen Umzugs getroffen und in diesem Zusammenhang an einer abschüssigen Straße auf unebenem Boden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt.

Aufgrund starken Windes kippten die Schilder einige Stunden später auf 2 zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß geparkte Fahrzeuge des Klägers. Mit dem Argument, die Schilder seien wegen mangelnder Standsicherheit auf die Fahrzeuge gestürzt, begehrte der Kläger Schadensersatz.

Der Beklagte wies darauf hin, dass er beim Aufstellen der Schilder die allgemeinen Sorgfaltspflichten sowie die Bestimmungen der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) beachtet habe.

Das Amtsgericht gab dem Kläger Recht. Nach Meinung des Gerichts hatte der Beklagte seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Denn wer Schilder aufstelle, habe dafür zu sorgen, dass die von ihm durch die Schilder geschaffene abstrakte Gefahr nicht zu einer Verletzung fremder Rechtsgüter führe.

Weitreichende Verkehrssicherungspflicht

Der Beklagte hätte sämtliche Maßnahmen ergreifen müssen, die bei lebensnaher Betrachtung notwendig erschienen. Gegebenenfalls hätte er durch weitergehende Maßnahmen (z. B. Befestigung der Klötze mit dem Boden, Befestigung der Klötze untereinander, schwerere Klötze, großflächigerer Standfuß, Bewachung des Schildes) dafür Sorge tragen müssen, dass ein Umkippen verhindert wurde.

Im Übrigen hatte der Beklagte seine Verkehrssicherungspflicht nach Auffassung des Gerichts bereits deshalb verletzt, weil er die Schilder auf einer abschüssigen Straße auf unebenen Boden abgestellt hatte, ohne für eine zusätzliche Sicherung zu sorgen.

(AG Wiesbaden, Urteil v. 4.4.2014, 93 C 6143/10)

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