Künftig wird § 28 Abs. 3 WEG n. F. in Übereinstimmung mit der bislang noch geltenden Bestimmung in § 21 Abs. 7 WEG a. F. beschlussweise Regelungen über die Art und Weise von Zahlungen regeln. Durch Beschluss kann also der unbare Zahlungsverkehr eingeführt werden, auch wenn dies wohl am wenigsten praxisrelevant sein dürfte, da es kaum Gemeinschaften geben dürfte, in denen die Hausgelder bar beim Verwalter eingezahlt werden. Angesichts der wohl kaum gegebenen Praxisrelevanz dürfte der Bedarf an einer entsprechenden Beschlussfassung wohl nicht bestehen.
Beschlussmuster: Bargeldloser Zahlungsverkehr
TOP XX: Grundsätzlich unbarer Zahlungsverkehr hinsichtlich sämtlicher Zahlungsvorgänge
Sämtliche Zahlungen – unabhängig davon, ob es sich um Zahlungen von einzelnen Wohnungseigentümern an die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund von Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft gegen die einzelnen Wohnungseigentümer handelt (u. a. monatliche Hausgeldvorauszahlungen, Sonderumlagen, Bearbeitungsgebühren für die Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren, Bearbeitungsgebühren bei Sammelüberweisungen, Schadensersatz, Kosten für eine besondere Nutzung des Gemeinschaftseigentums, Kosten für einen besonderen Verwaltungsaufwand) oder aber umgekehrt um Zahlungen der Gemeinschaft an die einzelnen Wohnungseigentümer aufgrund von Ansprüchen der einzelnen Wohnungseigentümer gegen die Eigentümergemeinschaft (u. a. Rückzahlungsansprüche aus Überzahlungen nach dem Wirtschaftsplan aufgrund beschlossener Jahresabrechnung, soweit keine Verrechnung mit künftigen Vorauszahlungen beschlossen wurde, Rückzahlungsansprüche aus nicht verwendeten Sonderumlagen, Schadensersatz, Ansprüchen aus Notgeschäftsführung) – sind grundsätzlich und mit sofortiger Wirkung unbar dem Girokonto der Gemeinschaft bei der ____-Bank, IBAN ____, BIC ______ bzw. den Konten der jeweiligen Wohnungseigentümer anzuweisen.
Die Wohnungseigentümer haben in diesem Zusammenhang der Verwaltung bis zum _____ ihre jeweilige Bankverbindung unter Benennung des Bankinstituts, der Bankleitzahl sowie der Konto-Nummer bekannt zu geben.
Ein Angebot zur Barzahlung hat keine Erfüllungswirkung. Die Verwaltung wird ausdrücklich angewiesen, keine Barzahlungen entgegenzunehmen. Der Verwalter wird des Weiteren ausdrücklich angewiesenen, auch keine Schecks zu akzeptieren.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: _____
Nein-Stimmen: _____
Enthaltungen: _____
Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:
______________
Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.
Keine ordnungsmäßige Verwaltung
Nicht möglich und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechend, wäre der umgekehrte Fall, also eine Beschlussfassung vom bargeldlosen Zahlungsverkehr hin zur Barzahlung. Insoweit nämlich ist die Gefahr des Verlusts und auch des Diebstahls zu berücksichtigen. Auch könnte es zur unzulässigen (und sicherlich unbeabsichtigten) Vermischung der insoweit als Verwaltungsvermögen zu betrachtenden Gemeinschaftsgelder mit dem Geschäfts- oder Privatvermögen des Verwalters kommen.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen