WEG-Reform 2020: Begründung... / 3 Begründung der Änderung des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes (JAktAG)

Das Justizaktenaufbewahrungsgesetz (JAktAG) regelt die Aufbewahrung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens. § 2 Abs. 1 Satz 1 JAktAG sieht den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung vor, die das Nähere über die Aufbewahrung und Speicherung und die hierbei zu beachtenden allgemeinen Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen regelt. In Vorbereitung dieser Verordnung bedarf es einer Anpassung des JAktAG.

 
JAktAG-E Begründung des Gesetzgebers
§ 1 Aufbewahrung und Speicherung von Akten  
1Akten der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, dürfen nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. 2Dasselbe gilt für Aktenregister, Namens- und sonstige Verzeichnisse sowie Karteien, auch wenn diese elektronisch geführt werden. 3Aufbewahrungs- und Speicherungsregelungen in anderen Rechtsvorschriften sowie die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Vorschriften der Archivgesetze des Bundes und der Länder bleiben unberührt. Das Wort "Namensverzeichnisse" soll durch die Wörter "Namens- und sonstige Verzeichnisse" ersetzt werden, damit von den Aufbewahrungs- und Speicherungsvorschriften auch Verfahrenslisten und sonstige Listen und Verzeichnisse erfasst werden, die nach Beendigung des Verfahrens noch benötigt werden.
   
§ 2 Verordnungsermächtigung  

Abs. 1 und 2 unverändert

 
(3) Die Länder können allgemein oder für einzelne Angelegenheiten bestimmen, dass für Akten, Aktenregister, Karteien, Namens- und sonstige Verzeichnisse, die bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung nach Absatz 1 weggelegt wurden, die bis dahin geltenden landesrechtlichen Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen fortgelten.

Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen der von der Bundesregierung zu erlassenden Schriftgutaufbewahrungsverordnung sollen grds. auch auf Akten Anwendung finden, die bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung weggelegt wurden. Die Länder sollen aber allgemein oder für einzelne Angelegenheiten bestimmen können, dass für bereits weggelegte Akten die bisherigen landesrechtlichen Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen fortgelten sollen. Mit dieser Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Rahmenbedingungen für die Aktenaufbewahrung in den einzelnen Ländern teilweise sehr unterschiedlich sind. Gegenstand einer solchen Bestimmung können beispielsweise Sonderregelungen für zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 2. Oktober 1990 angelegte oder fortgeführte Akten sein, wie sie in einzelnen Ländern bestehen.

Die Regelung zum Beginn der Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen im bisherigen § 2 Abs. 3 JAktAG soll aus systematischen Gründen hier entfallen und künftig in die von der Bundesregierung nach § 2 Abs. 1 JAktAG zu erlassenden Rechtsverordnung aufgenommen werden.

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