Das Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1.1.2002 stellte eine Zäsur für die Gestaltung von Arbeitsverträgen dar. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) geregelt, welches in seinem § 23 Abs. 1 vorsah, dass das AGBG auf Verträge auf dem Gebiet des Erbrechts, des Familienrechts, des Gesellschaftsrechts und eben auch des Arbeitsrechts nicht anzuwenden war.

Diese sog. Bereichsausnahme ist mit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 entfallen. Die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist seitdem in den §§ 305 ff. BGB geregelt, ohne dass Verträge auf dem Gebiet des Arbeitsrechts generell vom Anwendungsbereich dieser Normen ausgenommen werden (vgl. § 310 Abs. 4 BGB). Da es sich bei arbeitsvertraglichen Bestimmungen in aller Regel um vom Arbeitgeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, haben die §§ 305 ff. BGB seitdem herausragende Bedeutung, was nicht zuletzt auch in der Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zum Ausdruck kommt, die in den letzten Jahren zu diesem Thema ergangen sind und – diese Prognose kann man wohl wagen – weiter ergehen werden. Die durchaus anspruchsvolle Herausforderung für jeden Vertragsgestalter liegt hier vor allem darin, stets den Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung und auch Fachliteratur zu bewahren.

Hinzu kommt, dass zudem neue Formen menschlicher Zusammenarbeit (Stichworte wie "Arbeit 4.0", "Crowdworking", etc.) Bedarf an innovativen arbeitsvertraglichen Regelungen erzeugen. Auch hier steht der Vertragsgestalter aktuell vor der großen Herausforderung, Regelungsvorschläge zu entwickeln, die innovative Arbeitsweisen in rechtskonformer Art und Weise ermöglichen.

Der vorliegende Band aus der Reihe "Das arbeitsrechtliche Mandat" soll dem Praktiker bei der Gestaltung oder Überprüfung von arbeitsvertraglichen Regelungen ein möglichst einfach zu handhabendes und zielstrebig zum Erfolg führendes Werkzeug an die Hand geben. Es ergänzt dabei die übrigen in der Reihe erscheinenden Bände zu einem die praxisrelevantesten Bereiche des Arbeitsrechts abdeckenden Gesamtwerk.

Autoren, Herausgeber und Verlag wünschen viel Freude und viel Erfolg bei der Arbeit mit dem vorliegenden Werk. Möge es Ihnen von Nutzen sein!

Sollte Ihnen beim praktischen Umgang mit diesem Band etwas auffallen, was Ihnen verbesserungswürdig erscheint, so lassen Sie dies den Herausgeber gerne wissen. Kritik und Anregungen sind ebenso willkommen wie positive Rückmeldungen.

 
Frankfurt a.M., 17.2.2020 Dr. Henning Reitz
  (Herausgeber)

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