Vorsorgliche Option bei Grundstückskaufverträgen

Vorsorgliche Option

Die Parteien eines Grundstückskaufvertrags gehen oft vom Vorliegen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen aus (z. B. bei der Übertragung eines vermieteten/verpachteten Grundstücks). Für den Fall, dass das Finanzamt das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung verneinen sollte (z. B. nach einer späteren Außenprüfung), enthält der Vertrag häufig eine Klausel, dass der Veräußerer nach § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht der Grundstücksveräußerung optiere. Damit will der Veräußerer die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG aufgrund der Steuerfreiheit der eventuell steuerbaren Grundstücksveräußerung vermeiden.

Erklärung im notariellen Kaufvertrag

Nachdem im Schrifttum Zweifel an der Wirksamkeit einer solchen "bedingten" Option laut geworden waren, hat nun die Finanzverwaltung der Möglichkeit einer vorsorglichen Option zugestimmt. Voraussetzung ist, dass die Parteien übereinstimmend von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ausgehen und lediglich für den Fall, dass sich die Rechtsauffassung später als unzutreffend herausstellt, eine Option zur Steuerpflicht beabsichtigen. Eine solche vorsorgliche und im Übrigen unbedingt im notariellen Kaufvertrag erklärte Option gilt als mit Vertragsschluss wirksam.

(BMF, Schreiben v. 23.10.2013, IV D 3-S-7198/12/10002)

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