Vorrangige Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung des Vermieters

Bestehende Wohn­gebäude­versicherung

Beschädigt ein Mieter eine Mietsache und besteht zur Deckung dieses Schadens eine Wohngebäudeversicherung des Vermieters, so ist der Vermieter nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Regel dazu verpflichtet, diese Versicherung zwecks Regulierung in Anspruch zu nehmen.

Brandschaden

Die 12-jährige Tochter des Klägers (Mieter) hatte beim Erhitzen von Öl einen Brandschaden in der Küche der Mietwohnung verursacht, bei dem auch das Gebäude beschädigt wurde. Die private Haftpflichtversicherung des Klägers verwies diesen an den Wohngebäudeversicherer. Der Vermieter lehnte die Inanspruchnahme seiner Versicherung, deren Beitrag laut Mietvertrag anteilig auch auf den Kläger umgelegt wurde, jedoch ab. Er argumentierte, dass sich die Versicherungsprämie dann zulasten auch jener Mieter erhöhen würde, die mit der Verursachung des Brandes nichts zu tun hätten.

Der BGH gab der Klage des Mieters auf Beseitigung der Schäden durch seinen Vermieter statt. Nach Auffassung des BGH darf ein Mieter erwarten, als Gegenleistung für eine (anteilig) von ihm getragene Versicherungsprämie im Schadensfall einen Nutzen von der Gebäudeversicherung zu haben.

Gegenleistung für anteilige Prämienzahlung des Mieters

Dies komme nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Rückgriff des Wohngebäudeversicherers auf den Mieter wegen der Annahme eines stillschweigenden Regressverzichts ausgeschlossen sei.

Ein vernünftiges Interesse des Vermieters daran, anstatt seiner Gebäudeversicherung den Mieter in Anspruch zu nehmen, erblickte der BGH nicht.

Der Vermieter ist in Fällen dieser Art also grundsätzlich dazu verpflichtet, auf seine Versicherung zurückzugreifen oder aber gegenüber dem Mieter auf Schadensersatzansprüche zu verzichten.

(BGH, Urteil v. 19.11.2014, VIII ZR 191/13)

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