Vorkaufsrecht bei Immobilien / 5.4 Vorkaufsrecht für mehrere Vorkaufsfälle

Eintragung erforderlich

Die Abrede, dass das Vorkaufsrecht für mehrere Fälle gelten soll, muss, um gegenüber späteren Erwerbern Wirkung entfalten zu können, im Grundbuch eingetragen werden (§§ 873, 877 BGB). Dabei genügt eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (§ 874 BGB).

Erlöschen

Das dingliche Vorkaufsrecht kann auch für mehrere oder für alle Fälle des Grundstücksverkaufs bestellt werden (§ 1097 2. Halbsatz BGB). Allerdings kann der Berechtigte dieses "mehrmalige" Vorkaufsrecht grundsätzlich nur einmal wirksam ausüben; mit der einen Ausübung erlischt es.

Ferner erlischt es, wenn das Grundstück auf andere Weise in das Eigentum eines Sonderrechtsnachfolgers des Verpflichteten übergeht.

Zwangsversteigerung

Ist das Vorkaufsrecht für mehrere Verkaufsfälle bestellt, so erlischt es durch Zwangsversteigerung nur, wenn es den schlechteren Rang als dasjenige Recht hat, aus dem der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt. Hat es den besseren Rang, so fällt es in das geringste Gebot (§ 44 ZVG) und bleibt bestehen.

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