Vorkaufsrecht bei Immobilien / 5.3 Vorkaufsrecht nur für einen Vorkaufsfall

Erlöschen bei Nichtausübung

Das Vorkaufsrecht beschränkt sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf einen Verkaufsfall (§ 1097 1. Halbsatz BGB). Dieser tritt nur ein, wenn entweder der Eigentümer, der es seinerzeit bestellt hat, oder sein Erbe das Grundstück verkauft. Ein solches "einmaliges" Vorkaufsrecht erlischt, wenn der Berechtigte anlässlich des ersten Verkaufsfalls sein Recht nicht oder nicht fristgerecht ausübt oder wenn der Verpflichtete nicht durch Verkauf, sondern auf andere (zulässige) Weise das Grundstück weggibt.

"für den ersten Verkaufsfall"

Allerdings kommt es wesentlich auf die Formulierung an. Häufig wird das Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall" bestellt. Dies bedeutet nach Meinung des OLG München:

Die Formulierung "für den ersten Verkaufsfall" wird nicht selten einfach als Synonym für "einen" Verkaufsfall gebraucht. Sie ist als Umschreibung des gesetzlichen Vorkaufsrechts in seiner Grundform geläufig.

Zwangsversteigerung

Ist das Vorkaufsrecht nur für einen einzigen Verkaufsfall bestellt, so erlischt es durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung.

Gestaltungsempfehlung

Wollen die Vertragsparteien bei der Bestellung eines einmaligen Vorkaufsrechts, dass dieses Recht nicht durch eine Veräußerung erlischt, bei der es nicht ausgeübt werden kann (Tausch, Schenkung usw.), so empfiehlt es sich, das Vorkaufsrecht "für den ersten wirklichen Verkaufsfall" zu bestellen. Möglich ist auch, in die Eintragungsbewilligung den Satz aufzunehmen: "Das Vorkaufsrecht erlischt nicht durch eine Veräußerung, bei der es nicht ausgeübt werden kann".

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