Vorkaufsrecht bei Immobilien / 10 Erlöschen

Regelfall: Ausübung

In der Praxis erlischt das dingliche Vorkaufsrecht am häufigsten durch wirksame Ausübung, und zwar unabhängig davon, ob es für diesen einen oder noch für weitere Verkaufsfälle bestellt war.Nichtausübung hat Erlöschen zur Folge, wenn das Vorkaufsrecht lediglich für einen oder mehrere einzelne – nicht für alle – Verkaufsfälle eingeräumt wurde und der Berechtigte davon in keinem dieser Fälle rechtzeitig Gebrauch macht.

Das auf den 1. Verkaufsfall beschränkte Vorkaufsrecht endet auch, wenn das Grundstück auf andere Weise als aufgrund eines Kaufs (etwa infolge Tausch oder Schenkung) in das Eigentum eines Dritten gelangt.

Hierzu zählt auch die Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge an einen gesetzlichen Erben.

Zwangsversteigerung

Ist das Vorkaufsrecht nur für einen einzigen Verkaufsfall bestellt, so erlischt es durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung. Ist es für mehrere Verkaufsfälle bestellt, so erlischt es durch Zwangsversteigerung nur, wenn es den schlechteren Rang als dasjenige Recht hat, aus dem der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt.

Gesellschaften

Dingliche Rechte, die für eine Gesellschaft im Grundbuch eingetragen sind, erlöschen nicht bereits mit der Löschung der Firma im Handelsregister, sondern erst mit der vollständigen Beendigung der Gesellschaft.

Sonstige Fälle

Das dingliche Vorkaufsrecht erlischt ferner durch Eintritt einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins sowie durch Verzicht, das subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht auch durch Tod des Berechtigten.

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