Vorbemerkungen zu §§ 43 bis... / VI. Revision
 

Rz. 88

Gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile findet gemäß § 542 Abs. 1 ZPO die Revision nach Maßgabe der §§ 543 ff. statt. Nicht statthaft ist gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO die Revision gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist. Die Revision findet nur statt, wenn sie das Berufungsgericht in dem Urteil zugelassen hat (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder wenn sie das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat (§ 543 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

 

Rz. 89

Seit dem 1.1.2016 gelten für die Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen die allgemeinen Bestimmungen.[163] Gemäß § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO in der Fassung vom 21.6.2018 ist die Nichtzulassungsbeschwerde bis einschließlich 31.12.2019 nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt. Maßgebend ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist.[164] Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang abändern lassen will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt.[165] Der Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat (§ 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO).

 

Rz. 90

Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden.[166] Da Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage denselben Streitgegenstand haben (siehe § 46 Rdn 101), kann die Revision nicht auf die Nachprüfung von Nichtigkeitsgründen begrenzt werden.[167]

[163] Zu den Folgen der Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde für die Berufungsentscheidungen siehe Zschieschack, NZM 2016, 20 f.
[164] BGH V ZR 258/16, ZWE 2017, 336 Tz. 4.
[165] BGH V ZR 173/15, ZWE 2016, 336 Tz. 4; BGH V ZR 254/16, ZMR 2017, 755 Tz. 3 [Wertverlust durch bauliche Veränderung]; BGH V ZR 100/16, ZWE 2017, 191 Tz. 5 [Unterlassung Wohnnutzung]; BGH V ZR 167/16, NZM 2017, 635 Tz. 4 [Abberufung des Verwalters]; BGH V ZR 258/16, ZWE 2017, 336 Tz. 4.
[166] BGH V ZR 198/14, ZWE 2015, 409, 410; BGH V ZR 261/15, ZWE 2017, 45 Tz. 9.
[167] BGH V ZR 53/14, ZMR 2015, 252 Tz. 6.

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