Vorbemerkungen zu §§ 43 bis... / VI. Antrag auf Klageerhebung
 

Rz. 98

Nach §§ 936, 926 ZPO ist dem Antragsteller auf Antrag eine Ausschlussfrist zur Klageerhebung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist auf Antrag die Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch Endurteil auszusprechen. Diese Entscheidung ist nur mit der Berufung angreifbar, eine Revision ist nicht zulässig (§ 545 Abs. 1).

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