Vorbemerkungen zu §§ 43 bis... / III. Berufungs- und Beschwerdegericht
 

Rz. 9

In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis Nr. 4 und Nr. 6 ist gemäß § 72 Abs. 2 S. 1 GVG das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. Dies gilt gemäß § 72 Abs. 2 S. 1 GVG auch für die in § 119 Abs. 1 Nr. 1b) und c) GVG genannten Sachen mit Auslandsberührung. Die Zuständigkeitskonzentration auf ein einziges Landgericht im Bezirk eines Oberlandesgerichts soll zu einer häufigeren und intensiveren Befassung der zuständigen Berufungsspruchkörper mit der komplexen Materie des Wohnungseigentumsrechts führen und so der Qualitätssteigerung der Berufungsentscheidungen und der Herausbildung einer gleichmäßigen Revisionszulassungspraxis dienen.[7] Die Zuständigkeit des Landgerichts in Wohnungseigentumssachen mit Auslandsberührung dient ebenfalls der Konzentration und der Rechtsklarheit, denn sie macht die Prüfung des Gerichtsstands jeder einzelnen Partei zur Feststellung der Zuständigkeit entbehrlich.[8] Die Landesregierungen sind jedoch gemäß § 72 Abs. 2 S. 3 GVG ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle des Landgerichts am Sitz des Oberlandesgerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen. Sie können gemäß § 72 Abs. 2 S. 4 GVG die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

 

Rz. 10

Zentrale Berufungs- und Beschwerdegerichte (Stand: 1.5.2019:

 
Bundesland OLG-Bezirk Landgericht  
Baden-Württemberg OLG Karlsruhe LG Karlsruhe  
  OLG Stuttgart LG Stuttgart  
Bayern OLG Bamberg LG Bamberg  
  OLG Nürnberg LG Nürnberg-Fürth  
  OLG München LG München I  
Berlin KG LG Berlin  
Brandenburg OLG Brandenburg LG Frankfurt/Oder § 3 GerZV vom 2.9.2014 (GVBl. II 2014, Nr. 62)
Bremen OLG Bremen LG Bremen  
Hamburg OLG Hamburg LG Hamburg  
Hessen OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M.  
Mecklenburg-Vorpommern OLG Rostock LG Rostock  
Niedersachsen OLG Braunschweig LG Braunschweig  
  OLG Celle LG Lüneburg  
  OLG Oldenburg LG Aurich § 10 ZustVO-Justiz vom 18.12.2009 (GVBl. 2009, 506)
Nordrhein-Westfalen OLG Hamm LG Dortmund  
  OLG Köln LG Köln  
  OLG Düsseldorf LG Düsseldorf  
Rheinland-Pfalz OLG Koblenz LG Koblenz  
  OLG Zweibrücken LG Landau/Pf. § 1 der Landesverordnung vom 22.8.2007 (GVBl 2007, 142) geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 22.12.2009 (GVBl. S. 413)
Saarland OLG Saarbrücken LG Saarbrücken  
Sachsen OLG Dresden LG Dresden  
Sachsen-Anhalt OLG Naumburg LG Dessau-Roßlau § 1 der Verordnung vom 2.7.2007 (GVBl. LSA 2007, 212)
Schleswig-Holstein OLG Schleswig LG Itzehoe § 1 der Landesverordnung vom 11.7.2007 (GVOBl. 2007, 340)
Thüringen OLG Jena LG Gera  
 

Rz. 11

Für die Rechtsmittel in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 5 verbleibt es bei der vom Wert des Beschwerdegegenstands abhängigen Rechtsmittelzuständigkeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG und § 72 Abs. 1 GVG.

 

Rz. 12

Das nach § 72 Abs. 2 GVG bestimmte Landgericht ist auch dann zuständig, wenn eine Wohnungseigentumssache durch eine Abteilung des Amtsgerichts entschieden worden ist, die nach dem Geschäftsverteilungsplan keine Spezialzuständigkeit für Wohnungseigentumssachen besitzt.[9] Das nach § 72 Abs. 2 GVG bestimmte Landgericht ist auch für Zwangsvollstreckungsverfahren in Wohnungseigentumssachen zuständig.[10] Ist das zuständige Vollstreckungsorgan jedoch das Vollstreckungsgericht, also das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 828 Abs. 2 ZPO), ist eine Sachnähe zum Erkenntnisverfahren typischerweise nicht gegeben, so dass die Annahme nicht gerechtfertigt ist, die Sache gehöre ihrem Wesen nach vor die Wohnungseigentumsgerichte.[11]

 

Rz. 13

Die besondere Zuständigkeitsregelung des § 72 Abs. 2 GVG gilt auch für Berufungen gegen Amtsgerichtsurteile, mit denen über Vollstreckungsabwehrklagen (§ 767 ZPO) entschieden wurde, die sich gegen die Vollstreckung aus in Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen richten.[12]

 

Rz. 14

Ergeht ein erstinstanzliches Urteil gegen Streitgenossen, für die nur zum Teil eine Streitigkeit nach § 43 Nr. 1 bis Nr. 4 oder Nr. 6 zu bejahen ist, so greift unabhängig davon, ob eine Zuständigkeitsbestimmung des Oberlandesgerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfolgt ist und unabhängig davon, wer Berufungsführer ist und ob es eine einheitliche Berufung oder mehrere Berufungen gibt, aus Gründen der Rechtsmittelklarheit die Zuständigkeitsregelung des § 72 Abs. 2 GVG.[13] Diese Zuständigkeit bleibt für ein Beschwerdeverfahren auch dann bestehen, wenn dessen Gegenstand nur Vollstreckungsmaßnahmen sind, die sich gegen den Streitgenossen richten, der kein Wohnungseigentümer ist.[14] Die die Zuständigkeitsregelung des § 72 Abs. 2 GVG dürfte für das Erkenntnisverfahren auch dann gelten, wenn sämtliche Streitgenossen, für die der Rechtsstreit eine Streitigkeit gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 darstellt, bereits vor der Entscheidung in erster Instanz ausgeschieden sind.[15]

 

Rz. 15

Hat das Amtsgericht über mehrere in obje...

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