Vor- und Nacherbschaft – aktuelle Rechtsprechung

Auskunftspflicht des Vorerben

Auskunftspflicht

Zwischen einer Auskunft über den "Bestand der Erbschaft" (§ 2127 BGB) und dem "Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände" (§ 2121 Abs. 1 BGB) gibt es keinen inhaltlichen Unterschied. Der Nacherbe kann daher eine Klage gegen den Vorerben auf Auskunft über den (aktuellen) "Bestand der Erbschaft" – ohne begründete Besorgnis von Pflichtverletzungen i. S. v. § 2127 BGB – auf § 2121 BGB stützen, solange der Vorerbe noch kein Verzeichnis im Sinne dieser Vorschrift erstellt hat.

Das vom Vorerben zu erstellende Verzeichnis gemäß § 2121 Abs. 1 BGB muss sich auch dann auf den Tag der Aufnahme beziehen, wenn es erst mehrere Jahre nach dem Tod des Erblassers erstellt wird. Sind zwischen dem Tod des Erblassers und dem Zeitpunkt der Aufnahme Veränderungen bei den Erbschaftsgegenständen eingetreten, muss das Verzeichnis diese Umstände berücksichtigen und auch die Ersatzstücke (§ 2111 BGB) vollständig angeben.

(OLG Karlsruhe, Urteil v. 7.2.2017, 9 U 85/15, NJW-RR 2017 S. 904)

Erbschaftsteuer bei Vorerbschaft aufgrund eines Behindertentestaments

Erbschaftsteuer

Der Vorerbe gilt nach § 6 Abs. 1 ErbStG als Erbe. Er erwirbt den gesamten Nachlass gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 ErbStG von Todes wegen und schuldet daher nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG die Erbschaftsteuer für diesen Erwerb. Das gilt auch, wenn der Vorerbe durch die Beschränkungen der Vorerbschaft nach §§ 2112ff. BGB und einer testamentarisch angeordneten Dauerverwaltungsvollstreckung (§ 2209 BGB) wirtschaftlich betrachtet eher einem Nießbraucher gleich kommt.

(FG Köln, Urteil v. 29.6.2017, 7 K 2587/15, ZEV 2017 S. 727)

Auslegung einer Nacherbeneinsetzung bezüglich zukünftiger Abkömmlinge

Auslegung: Abkömmlinge

In einem dem Vorerben zu erteilenden Erbschein ist es geboten, die Person des bzw. der Nacherben so genau wie möglich anzugeben.

Die Formulierung "zu Nacherben bestimme ich ihre Abkömmlinge nach Stämmen zu gleichen Anteilen. Dies sind derzeit: ..." in einem Testament kann dahin gehend auszulegen sein, dass der Wille der Erblasserin darauf gerichtet war, auch zukünftige Abkömmlinge der Erbin als Nacherben einzusetzen.

Der in einem notariell errichteten Testament verwendete Begriff "Abkömmling" umfasst nach § 1754 BGB auch adoptierte Abkömmlinge, weswegen der Kreis der in Betracht kommenden Nacherben erst im Zeitpunkt des Nacherbfalls feststellbar ist.

(OLG München, Beschluss v. 24.4.2017, 31 Wx 463/16, ErbR 2017 S. 525)

Grundschuldeintragung und Nacherbenvermerk

Grundschuldeintragung

Das Grundbuchamt muss eine Grundschuld zur Finanzierung des Verkaufs eines Grundstücks auch dann eintragen, wenn im Zuge der später beabsichtigten Eigentumsumschreibung ein eingetragener Nacherbenvermerk gelöscht werden soll.

(OLG Hamm, Beschluss v. 14.8.2017, 15 W 265/17, ErbR 2017 S. 744)

Wirkung der Löschung eines Nacherbenvermerks

Löschung

Die Bewilligung der Löschung und der Verzicht auf die Eintragung des Nacherbenvermerks sind zulässig und als Verzicht des Nacherben auf den Schutz des Nacherbenvermerks zu verstehen, lassen aber die Zugehörigkeit des Nachlassgegenstands zur Vorerbschaft unberührt.

(OLG München, Beschluss v. 3.2.2017, 34 Wx 470/16, ErbR 2017 S. 290)

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