Vollstreckung gegen Ehegatten in Gütergemeinschaft setzt Titel mit einheitlichem Schuldgrund voraus

Gesamtschuldnerische Haftung erkennbar?

Für die Vollstreckung in das Gesamtgut kommt es darauf an, wer das Gesamtgut verwaltet. Der Gläubiger wird hiervon leider oft erst in der Zwangsvollstreckung erfahren. Dann kommt es auf die richtigen Vollstreckungstitel an. Dazu folgender Fall:

Die Schuldner sind im Grundbuch in Gütergemeinschaft als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen. Die Gläubigerin hat gegen den Ehemann einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung wegen Krankenhauskosten erwirkt. Gegen die Ehefrau erging auf Antrag der Gläubigerin ebenfalls ein Vollstreckungsbescheid wegen einer Hauptforderung, die als Schuld für "Ehegattenhaftung gemäß § 1357 BGB gemäß Schreiben vom 19.1.2012" bezeichnet ist. Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf dem Grundstück der Ehegatten zurückgewiesen. Die Beschwerde der Gläubigerin hatte vor dem OLG München keinen Erfolg.

Titel gegen beide Ehegatten richten

Da Anhaltspunkte oder ein Nachweis dafür, dass einer der beteiligten Ehegatten das Grundstück allein verwalte, nicht ersichtlich sind, muss sich der Vollstreckungstitel nach § 740 Abs. 2 ZPO grundsätzlich gegen beide Ehegatten richten. Allerdings braucht die Forderung nicht zwingend in einer einzigen Urkunde tituliert zu sein. Es genügt, dass gegen beide Ehegatten gesonderte Vollstreckungstitel vorliegen, aus denen sich jeweils ergibt, dass der den Verpflichtungen zugrunde liegende Lebenssachverhalt identisch ist. Diese Feststellung ist indes nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts, sondern des erkennenden Gerichts. Daher muss sich die gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten für die Forderung und damit die Haftung ihres Gesamtguts aus dem Titel selbst ergeben. Eine Auslegung ist insoweit zulässig. Die beiden vorgelegten Vollstreckungsbescheide genügten hier diesen Anforderungen nicht. Die gleiche Höhe der Hauptforderung reicht nicht aus.

Fazit

Sind gegen Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben, 2 Vollstreckungstitel ergangen, aus denen in ein Gesamtgut vollstreckt werden soll, genügt im Allgemeinen für die Feststellung der Einheitlichkeit des Schuldgrunds nicht, dass die Beträge der Hauptforderungen in den Titeln jeweils identisch sind.

(OLG München, Beschluss v. 18.10.2012, 34 Wx 320/12, ZVI 2012 S. 422, dazu Giers, jurisPR-FamR 4/2013 Anm. 4)

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