VI Kapital / 4.1 Auszug aus dem Hauptversammlungsprotokoll

Zu Ziff. … der Tagesordnung, Genehmigtes Kapital und Satzungsänderung:

Der Vorsitzende verlas den jedem Aktionär beim Betreten des Saales überreichten schriftlichen Bericht des Vorstands nach § 203 Abs. 2 Satz 2, § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG über die Gründe für die vorgesehene Ermächtigung des Vorstands, über den Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre zu entscheiden und weshalb ein Kurs von …% für die neuen Aktien vorgeschlagen wird.

Nach Diskussion stellte der Vorsitzende den folgenden Beschlussvorschlag des Vorstands und Aufsichtsrats zur Abstimmung.

  1. § … der Satzung wird durch Einfügung eines Absatzes … mit dem folgenden Wortlaut geändert:

    Zitat

    Der Vorstand wird ermächtigt, das Grundkapital um bis zu … EUR (in Worten: … Euro) durch einmalige oder mehrmalige Ausgabe von Namensstückaktien gegen Bareinlage oder Sacheinlagen zum Kurs von …% bis einschließlich … zu erhöhen (genehmigtes Kapital). Der Vorstand wird ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre hinsichtlich dieser Aktien auszuschließen.

    Über die Ausgabe der neuen Aktien, den Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe entscheidet der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats.

  2. Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Bestimmung der Satzung über das Grundkapital (§ …) entsprechend der gem. Ziff. 1. dieses Beschlusses durchgeführten Erhöhung neu zu fassen.
  3. Die durch die Ausgabe der neuen Aktien entstehenden Kosten werden von der Gesellschaft getragen.

Nach Erörterung stellte der Vorsitzende den Beschlussantrag (Ziff. 1. bis 5.) einheitlich zur Abstimmung. Die Abstimmung ergab:

 
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:

Der Vorsitzende gab das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Er stellte fest, dass die das genehmigte Kapital und die Satzungsänderung beschlossen wurden.

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