VI Das Kapital / 4.5 Bezugsrecht
 

Rz. 1248

Die Aktionäre haben ein Bezugsrecht auf Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen sowie Genussscheine. Dieses kann bei Wandel- und Optionsanleihen nach denselben Regeln ausgeschlossen werden wie bei Kapitalerhöhungen (§§ 221 Abs. 4 i. V. m. 186 Abs. 3, 4 AktG; vgl. oben Rn. 1117 ff.). Der Ausschluss bedarf also insbesondere einer sachlichen Rechtfertigung. Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats – eine entsprechende Ermächtigung durch die Hauptversammlung vorausgesetzt – über den Bezugsrechtsausschluss entscheiden. Bei Gewinnschuldverschreibungen und Genussrechten ist umstritten, ob eine solche sachliche Rechtfertigung erforderlich ist. Nach herrschender Meinung ist dies nur dann der Fall, wenn die Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen ihrem Inhalt nach die vermögens- oder mitgliedschaftsrechtliche Stellung der Aktionäre beeinträchtigen, was bei rein schuldrechtlichem Inhalt des Genussrechts nicht der Fall sein muss.

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