VI Das Kapital / 4.3 Genussrechte
 

Rz. 1247

Auch Genussrechte bedürfen eines Hauptversammlungsbeschlusses mit Mehrheit von drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals (§ 221 Abs. 3, Abs. 1 Satz 2 AktG), da auch hier die Gefahr der Überschneidung von Gläubiger- und Aktionärsrechten besteht. Sie gewähren einen schuldrechtlichen – und damit gegenüber den Rechten der Aktionäre vorrangigen – Anspruch gegen die AG auf Anteile am Gewinn oder Liquidationserlös oder auf Benutzung von Unternehmenseinrichtungen, also aktionärstypische Vermögensrechte, ohne dass es des Erwerbs der Mitgliedschaft bedarf. Die Rechtsbeziehung zwischen Gesellschaft und Genussrechtsinhaber wird rechtlich als Schuldverhältnis sui generis qualifiziert.

 

Rz. 1247a

Zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise konnte für Unternehmen des Finanzsektors bis zum 31.12.2009 der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats (ohne Hauptversammlungsbeschluss) Genussrechte an den Finanzmarktstabilisierungsfonds ausgeben (§ 8 BeschlG).

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