VI Das Kapital / 4.1 Wandelschuldverschreibungen
 

Rz. 1243a

Nach § 221 Abs. 1 AktG ist die Wandelschuldverschreibung eine Schuldverschreibung, bei der dem Gläubiger ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien eingeräumt wird. Dieses Finanzierungsmittel setzt sich also zusammen aus einer schuldrechtlichen Schuldverschreibung (§§ 793 ff. BGB) und einem Aktienerwerbsrecht. Innerhalb der Wandelschuldverschreibungen wird zwischen Wandelanleihen und Optionsanleihen unterschieden.

 

Rz. 1244

Unter Wandelanleihen versteht man heute überwiegend nur die Schuldverschreibungen, die ein Umtauschrecht gewähren, während Schuldverschreibungen mit Bezugsrecht (bei denen der Zahlungsanspruch auch nach Erwerb der Aktien fortbesteht) Optionsschuldverschreibungen (oder -anleihen) genannt werden.

Der Inhaber der Wandelschuldverschreibung hat zunächst eine reine Gläubigerstellung inne, die Mitgliedschaft in der Aktiengesellschaft entsteht erst mit Wirkung ab Ausübung des Aktienerwerbsrechtes.

4.1.1 Wandelanleihen

 

Rz. 1244a

Eine Wandelanleihe gemäß § 221 Abs. 1, 1. Fall AktG räumt dem Gläubiger das Recht ein, entweder den Rückzahlungsanspruch aus einer Schuldverschreibung gegen die Gesellschaft geltend zu machen (§ 793 Abs. 1 BGB) oder, gegen Hingabe der Schuldverschreibung und unter Aufgabe der darin verbrieften Rechte, Aktien der emittierenden AG zu beziehen. Der Gläubiger muss sich – anders als bei der Optionsanleihe – zwischen beiden entscheiden. Die Einzelheiten der Schuldverschreibung (z. B. über Zinshöhe, Fälligkeit der Zinsen und Rückzahlungszeitpunkt) und des Aktienerwerbsrechts (z. B. zu Wandelungsfrist, Wandelungspreis und Art der zu erwerbenden Aktien) können im Wesentlichen frei vereinbart werden. Der ursprünglich auf die Anleihe gezahlte Betrag wird rechtlich zur Einlage auf die Aktie umgewidmet mit der Folge, dass diese nicht als Sacheinlage, sondern nach gesetzlicher Regelung (§ 194 Abs. 1 S. 2 AktG) als Bareinlage zu werten ist.

4.1.2 Optionsanleihen

 

Rz. 1244b

Wie die Wandelanleihe enthält auch die Optionsanleihe (§ 221 Abs. 1, 2. Fall AktG) eine Schuldverschreibung, die von der AG zur Kapitalbeschaffung ausgegeben wird. Anders als erstere vermittelt sie jedoch ein von den Rechten der Schuldverschreibung unabhängiges Optionsrecht auf Aktienbezug. Der Inhaber kann innerhalb eines bestimmten Zeitraumes eine festgelegte Anzahl von Aktien zu einem festgelegten Preis beziehen und behält auch dann seinen Rückzahlungsanspruch, wenn er diese Aktienbezugsoption ausübt. In der Regel kann das Optionsrecht von der Anleihe sogar getrennt und separat gehandelt werden.

4.1.3 "Umgekehrte" Wandelschuldverschreibungen

 

Rz. 1245

Nach bisherigem Wortlaut des § 221 AktG gewährten Wandelschuldverschreibungen nur den Gläubigern ein Wandlungsrecht. Der Wortlaut lässt offen, ob auch der Schuldner (also die AG) ein Wandlungsrecht haben soll ("umgekehrte" Wandelschuldverschreibung oder Pflichtwandelanleihe). Schon bislang war der Praxis auch der letztgenannte Fall geläufig. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Verankerung waren solche Anleihen jedoch bisher mit größerem Aufwand in der Abwicklung verbunden. Bislang wurde dazu im Rahmen der Ausgabe der Wandelschuldverschreibung ein Vorvertrag abgeschlossen.

Mit dem VorstKoG (ehemals Aktienrechtsnovelle 2012) sollte diese Gestaltung ausdrücklich anerkannt werden. Danach sollen "umgekehrte Wandelschuldverschreibungen" nunmehr zulässig sein, wenn anfangs vereinbart wurde, dass auch der Gesellschaft ein Wahlrecht zusteht. Die AG wird dadurch – dies ist der gesetzgeberische Zweck, ausgelöst durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 – in die Lage versetzt, insbesondere in angespannter finanzieller Situation die Rückzahlung liquiditätsschonend und bilanzentlastend durch Ausgabe von Aktien zu erfüllen. Die umgekehrte Wandelschuldverschreibung ist aber nicht auf Unternehmenskrisen beschränkt; die Vertragspartner können das "Wandlungsereignis" vielmehr frei vereinbaren.

Bislang ist umstritten, ob eine bedingte Kapitalerhöhung für Pflichtwandelanleihen möglich ist. § 192 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AktG in der Fassung des VorstKoK sollen dies klarstellen. Darüber hinaus soll die Höchstgrenze des bedingten Kapitals von 50 % des Grundkapitals (§ 192 Abs. 3 AktG) für Krisenfälle aufgehoben werden (§ 192 Abs. 3 Satz 3 AktG n. F.); vorausgesetzt ist aber, dass die bedingte Kapitalerhöhung "nur zu dem Zweck beschlossen wird, der Gesellschaft die Erfüllung eines Umtauschs zu ermöglichen, zu dem sie für den Fall ihrer drohenden Zahlungsunfähigkeit berechtigt ist". § 192 Abs. 3 S. 4 AktG n. F. enthält weitere Sonderregelungen für Finanzinstitute. Von einer generellen Aufhebung der Höchstgrenze, wie sie noch im Referentenentwurf vorgesehen war, wurde in den weiteren Entwürfen abgesehen, um eine zu weitgehende Verwässerung der Beteiligungsrechte der Altaktionäre zu vermeiden. Die Ausübung des Wandlungsrechts durch die Gesellschaft ist als Barkapitalerhöhung anzusehen, und zwar unabhängig von der – im Krisenfall typischerweise nicht mehr gegebenen – Werthaltigkeit der umgewandelten Anleiheforderung (§ 194 Abs. 1 Satz 2 AktG). Das gilt jedoch nur dann, wenn die Wan...

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