VI Das Kapital / 3.1 Ordentliche Kapitalherabsetzung
 

Rz. 1195a

 

Beispiel für HV-Protokoll, Registeranmeldung und Antrag auf Genehmigung der Kraftloserklärung:

3.1.1 Zwecke

 

Rz. 1196

Mit der Möglichkeit, das Kapital herabzusetzen, wird der Grundsatz durchbrochen, dass den Aktionären die Einlagen nicht zurückgewährt werden dürfen. Die Kapitalherabsetzung darf ausdrücklich auch zu dem Zweck erfolgen, das Kapital teilweise zurückzuzahlen (§ 222 Abs. 3 AktG). Daneben sind auch andere Zwecke für die Kapitalherabsetzung denkbar, insb.

  • zum Erlass einer nicht oder (wie im Falle der verdeckten Sacheinlage:) nicht korrekt erfüllten Einlageverpflichtung,
  • zur Deckung von Spaltungsverlusten,
  • zur Realteilung durch Ausgabe von Sachwerten (z. B. Anteilen an Tochtergesellschaften) an die ausscheidenden Gesellschafter,
  • zur Begebung von Assed Backed Securities,
  • zur Begradigung des Grundkapitals (auch wegen Euro-Umstellung, wenn insofern eine Kapitalerhöhung nicht in Betracht kommt).

3.1.2 Kapitalherabsetzungsbeschluss

 

Rz. 1197

Erforderlich ist ein Hauptversammlungsbeschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals, wenn nicht die Satzung strengere Anforderungen stellt. Sind mehrere Gattungen von stimmberechtigten Aktien vorhanden, bedarf der Beschluss der Hauptversammlung zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Aktionäre jeder Gattung (§ 222 Abs. 2 Satz 1 AktG). Das Hauptversammlungsprotokoll muss auch bei nicht börsennotierten Gesellschaften notariell beurkundet werden (§ 130 Abs. 1 Satz 2 AktG).

 

Rz. 1198

Der Beschluss muss den Zweck der Herabsetzung festsetzen (§ 222 Abs. 2 AktG; vgl. Rn. 1196). Auch die Art der Herabsetzung muss bestimmt werden (§ 222 Abs. 4 AktG). Bei Nennbetragsaktien muss der Nennbetrag herabgesetzt werden; bei Stückaktien besteht insoweit kein Handlungsbedarf. Soweit durch die Herabsetzung der auf die einzelne Aktie entfallende anteilige Betrag des herabgesetzten Grundkapitals den Mindestbetrag nach § 8 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 3 AktG (also 1 EUR) unterschreiten würde, erfolgt die Herabsetzung durch Zusammenlegung der Aktien; dies gilt entsprechend auch bei Stückaktien. Ansonsten ist eine Zusammenlegung nicht zulässig (Subsidiaritätsgrundsatz).

 

Rz. 1199

Das Kapital kann ausnahmsweise sogar unter den Mindestnennbetrag herabgesetzt werden. Voraussetzung ist aber, dass der Mindestbetrag durch eine Kapitalerhöhung wieder erreicht wird, die zugleich mit der Kapitalherabsetzung beschlossen ist. Bei der mit der Kapitalherabsetzung verbundenen Kapitalerhöhung dürfen allerdings keine Sacheinlagen vereinbart werden (§ 228 Abs. 1 AktG). Durch die Kombination von Herabsetzung und Erhöhung des Kapitals soll in Sanierungsfällen ein Kapitalschnitt im Falle von Verlusten erleichtert werden. Die Kapitalherabsetzung wird in diesem Fall oft als vereinfachte Kapitalherabsetzung nach §§ 229 ff. AktG durchgeführt (vgl. unten Rn. 1213 ff.).

3.1.3 Anmeldung des Kapitalherabsetzungsbeschlusses

 

Rz. 1200

Der Kapitalherabsetzungsbeschluss ist vom Vorstand und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zur Eintragung in das Register anzumelden (§ 223 AktG). Das Gesetz sieht – wie bei der Kapitalerhöhung – ein zweistufiges Anmeldungsverfahren vor, bei dem zunächst der Herabsetzungsbeschluss und später – nach Durchführung – die Kapitalherabsetzung selbst angemeldet wird. Wenn die Herabsetzung zügig durchgeführt wird, ist es ratsam, beide Anmeldungen miteinander zu verbinden; dies lässt das Gesetz ausdrücklich zu (§ 227 Abs. 2 AktG).

 

Rz. 1201

Wird das Kapital unter den Mindestnennbetrag herabgesetzt und zugleich wieder erhöht, müssen beide Beschlüsse binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung in das Handelsregister eingetragen werden; andernfalls sind sie nichtig (§ 228 Abs. 2 AktG).

 

Rz. 1202

Zuständig für die Anmeldung sind wie bei der Kapitalerhöhung der Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl und der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Die Anmeldung bedarf der öffentlichen Beglaubigung (§ 12 Abs. 1 HGB; zu den Einzelheiten vgl. Rn. 298).

3.1.4 Eintragung

 

Rz. 1203

Mit Eintragung des Beschlusses über die Herabsetzung ist das Grundkapital herabgesetzt (§ 224 AktG). Ab diesem Zeitpunkt ist das reduzierte Kapital in der Bilanz auszuweisen. Der durch die Herabsetzung freiwerdende Teil ist nach § 240 Satz 1 AktG in der Gewinn- und Verlustrechnung als "Ertrag aus der Kapitalherabsetzung" auszuweisen.

 

Rz. 1204

Von der Wirksamkeit der Kapitalherabsetzung ist deren Durchführung zu unterscheiden (vgl. unten Rn. 1206 ff.).

3.1.5 Bekanntmachung und Sicherheitsleistung

 

Rz. 1205

Gläubiger, deren Forderungen bereits vor Eintragung der Kapitalherabsetzung begründet worden waren, haben Anspruch auf Sicherheitsleistung für ihre Forderung. Das gilt nur, soweit

  • die betreffende Forderung noch nicht fällig ist; sonst kann der Gläubiger sofort Befriedigung verlangen;
  • der Gläubiger nicht bereits eine ausreichende Sicherheit hat;
  • der betreffende Gläubiger sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Kapitalherabsetzung meldet und Sicherheit verlangt.
 

Rz. 1206

Um dieses Gläubigerrecht zu sichern, schreibt das Gesetz vor, dass die Gläubiger in der Bekanntmachung der Kapitalherabsetzung darauf hinzuweisen si...

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