VI Das Kapital / 2.3 Bedingte Kapitalerhöhung
 

Beispiele für die bei einer bedingten Kapitalerhöhung benötigten Dokumente, soweit sie von der Kapitalerhöhung gegen Einlagen abweichen (HV-Protokoll, Anmeldung der bedingten Kapitalerhöhung, Verzeichnis der Personen, die das Bezugsrecht ausgeübt haben, Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien):

2.3.1 Zulässige Zwecke

 

Rz. 1134

Anders als eine unbedingte soll die bedingte Kapitalerhöhung nur soweit durchgeführt werden, wie von einem Umtausch- oder Bezugsrecht Gebrauch gemacht wird, das die Gesellschaft auf die neuen Aktien einräumt (§ 192 Abs. 1 AktG). Da die bedingte Kapitalerhöhung also typischerweise mit einem Ausschluss des Bezugsrechts aller oder einzelner Aktionäre verbunden ist, knüpft das Gesetz an ihre Zulässigkeit strenge Voraussetzungen.

 

Rz. 1135

So "soll" die bedingte Kapitalerhöhung nach § 192 Abs. 2 AktG nur zu folgenden (alternativen) Zwecken beschlossen werden:

  • zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen,
  • zur Vorbereitung des Zusammenschlusses mehrerer Unternehmen,
  • zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer und Mitglieder der Geschäftsführung der Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens im Wege des Zustimmungs- und Ermächtigungsbeschlusses.

Die Verwendung des Wortes "soll" statt "darf" ist nicht so zu verstehen, dass bei ausreichender Begründung auch andere Zwecke zulässig wären. Sie soll nur Analogien zugunsten ähnlicher Zwecke erleichtern, wirkt aber im Übrigen prohibitiv wie eine "Muss-Vorschrift".

 

Rz. 1136

Weiter darf der Nennbetrag des bedingten Kapitals die Hälfte, wenn das Bezugsrecht Arbeitnehmern oder Geschäftsführungsmitgliedern gewährt wird, ein Zehntel des vorhandenen Grundkapitals nicht übersteigen (§ 192 Abs. 3 Satz 1 AktG). Eine Überschreitung führ zur Gesamtnichtigkeit des die Kapitalerhöhung bertreffenden teils des Beschlusses.

2.3.2 Kapitalerhöhungsbeschluss

 

Rz. 1137

Der Beschluss der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse (nicht also eine geringere Mehrheit) festsetzen. Das Hauptversammlungsprotokoll muss auch bei nicht börsennotierten Gesellschaften notariell beurkundet werden (§ 130 Abs. 1 Satz 2 AktG).

 

Rz. 1138

Im Erhöhungsbeschluss ist festzusetzen, um welchen Höchstbetrag das Grundkapital bedingt erhöht werden soll. Dabei sind die oben (Rn. 1136) dargelegten Höchstbeträge zu beachten. Wie bei jeder Kapitalerhöhung gilt dabei, dass sich die Zahl der Stückaktien in demselben Verhältnis wie das Grundkapital erhöhen muss (§§ 192 Abs. 3 Satz 2, 182 Abs. 1 Satz 5 AktG).

 

Rz. 1139

Außerdem ist in dem Beschluss ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf die neuen Aktien (Bezugsaktien) einzuräumen. Weiter sind festzustellen

  • der Zweck der bedingten Kapitalerhöhung;
  • der Kreis der Bezugsberechtigten;
  • der Ausgabebetrag oder die Grundlagen, nach denen dieser Betrag errechnet wird, sowie
  • bei Bezugsrechten zugunsten von Arbeitnehmern und Geschäftsführungsmitgliedern auch die Aufteilung der Bezugsrechte auf die Mitglieder dieses Personenkreises, ferner Erfolgsziele, Erwerbs- und Ausübungszeiträume und Wartezeit für die erstmalige Ausübung (mindestens zwei Jahre).

2.3.3 Sondervorschriften für Sacheinlagen

 

Rz. 1140

Das Bezugsrecht kann auch so ausgestaltet sein, dass gegen die Übernahme der neuen Aktien Sacheinlagen zu leisten sind (§ 194 AktG). Der in § 192 Abs. 2 Nr. 2 AktG als zulässiger Zweck genannte Unternehmenszusammenschluss impliziert regelmäßig eine solche Sacheinlage, sei es durch Einlage eines Unternehmens, sei es durch Einlage von Anteilen an einem Unternehmen.

 

Rz. 1141

Der in § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG zugelassene Fall des Eintauschs von Wandelschuldverschreibungen wäre nach der allgemeinen Systematik der Einlageleistungen ebenfalls als Sacheinlage einzustufen, da keine frischen Mittel eingebracht werden, sondern die Befreiung von der Schuldverschreibung. Das Gesetz ordnet jedoch ausdrücklich an, dass dieser Fall wie eine Bareinlage zu behandeln ist (§ 194 Abs. 1 Satz 2 AktG). Dasselbe gilt bei Arbeitnehmerbeteiligung für die Einbringung von Gewinnbeteiligungs- (Tamtieme-)Ansprüchen (§ 194 Abs. 3 AktG).

 

Rz. 1142

Im Falle von Sacheinlagen müssen ihr Gegenstand, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag bzw. die Stückzahl der zu gewährenden Aktien im Erhöhungsbeschluss festgesetzt werden. Wie bei der normalen Kapitalerhöhung muss die Einbringung von Sacheinlagen zuvor ausdrücklich und ordnungsgemäß (§ 124 Abs. 1 AktG) bekannt gemacht worden sein.

 

Rz. 1143

Die Konsequenzen bei Fehlen dieser Festsetzungen entsprechen denen bei der unbedingten Kapitalerhöhung (§ 194 Abs. 2 AktG; vgl. oben Rn. 1104 f.).

 

Rz. 1144

Die Prüfung durch externe, vom Gericht zu bestellende Prüfer und das Registergericht entspricht der bei der unbedingten Kapitalerhöhung (§ 194 Abs. 4 AktG; vgl. oben Rn. 1102).

2.3.4 Anmeldung der Kapitalerhöhung

 

Rz. 1145

Bei Sacheinlagen ist der Anmeldung (wie bei der unbedingten Kapitalerhöhung) der Prüfungsbericht beizufügen.

 

Rz. 1146

Die weiteren Anlag...

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