VI Das Kapital / 1.3 Insbesondere Cash Pooling
 

Rz. 1071

Innerhalb von Konzernen verfügen oft einige Konzerngesellschaften über momentan nicht benötigte Liquidität, während andere z. B. für Investitionen Liquiditätsbedarf haben. Es ist nahe liegend, dies konzernintern durch ein Cash Pooling-System zum Ausgleich zu bringen: Die überschüssige Liquidität aller beteiligten Konzerngesellschaften wird täglich an den Cash Pool-Leader[1] abgeführt, der allen beteiligten Konzerngesellschaften die benötigte Liquidität zur Verfügung stellt (physisches Cash Pooling durch sog. zero-balancing[2]). Rechtlich ist dies als Darlehensgewährung zwischen Konzerngesellschaften einzustufen.

 

Rz. 1072

Das physische Cash Pooling hat gleich mehrere Vorteile:

  • die Konzerngesellschaften werden mit der benötigten Liquidität versorgt,
  • die Finanzierungsaufwendungen im Konzern können reduziert bzw. es können höhere Finanzierungserträge erzielt werden,[3]
  • es wird Know-How zu Finanzierungsfragen bei dem Cash Pool-Leader gebündelt.[4]
 

Rz. 1073

Das physische Cash Pooling führt allerdings zu einer Kumulierung von Risiken.[5] Der Konzern (bzw. die Liquidität abführende Konzerngesellschaft) übernimmt – zusätzlich zu dem (konzernimmanenten) Eigenkapitalrisiko – das üblicherweise den Banken überlassene Kreditrisiko. Die wirtschaftliche Schieflage einer Konzerngesellschaft, die immer mehr Liquidität benötigt und ihre Darlehen nicht mehr zurückzahlen kann, steckt schnell andere Konzerngesellschaften oder den ganzen Konzern an, da diese mit ihren Rückzahlungsansprüchen ausfallen (Dominoeffekt). Damit erhöht sich auch das Risiko für die Gläubiger der Liquidität abführenden Konzerngesellschaften.

 

Rz. 1074

Dies führt zum einen dazu, dass im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 93 Abs. 1 AktG) der Vorstand[6] die Vor- und Nachteile[7] der Teilnahme an einem konzerninternen Cash Pooling-System für die AG (nicht den Konzern!) abzuwägen hat und dies tunlichst dokumentieren sollte. Die Teilnahme an einem Cash Pooling-System sollte auch nur aufgrund eines schriftlichen Cash Pooling-Vertrages erfolgen.[8]

 

Rz. 1075

Zum anderen gelten die gläubigerschützenden Regeln der Kapitalaufbringung und des Kapitalerhalts sowie die Regelungen über Gesellschafterdarlehen auch im Rahmen eines Cash Pooling-Systems.[9] Mit dem ARUG und dem MoMiG wurden allerdings Regelungen eingeführt, die nach der Intention des Gesetzgebers das aus ökonomischer Sicht sinnvolle und auch im Interesse der Konzerntochtergesellschaften ausgeübte Cash Pooling rechtlich absichern und unter bestimmten Bedingungen zulassen sollten.[10]

[1] Dies kann, muss aber nicht die Konzernobergesellschaft sein. Die Auswahl ist insb. bei internationalen Cash Pooling-Systemen typischerweise steuerlich motiviert.
[2] Die Konten der beteiligten Konzerngesellschaften werden täglich zugunsten/zulasten des Kontos des Cash Pool-Leaders auf Null gestellt. Der Cash Pool-Leader kann einen positiven Saldo anlegen bzw. muss einen negativen Saldo finanzieren.
[3] Die Liquidität abführenden Konzerngesellschaften erhalten gleiche oder höhere Zinsen als für ihr Kontoguthaben bei der Bank; die Liquidität in Anspruch nehmenden Konzerngesellschaften zahlen geringe Zinsen als banküblich. Nur der Konzernsaldo muss zu höheren Bankzinsen finanziert bzw. zu geringeren Tages-/Festgeldkonditionen angelegt werden. Durch die Kumulierung von Finanzströmen können ggf. Größenvorteile in Anspruch genommen werden.
[4] Siehe dazu und zu den steuerlichen Implikationen eines grenzüberschreitenden Cash Pooling auch: Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 7. Aufl., 1138 ff.
[5] Siehe dazu und Möglichkeiten der Haftungsvermeidung: Kollruss, MDR 2011, 208 ff.
[6] Aufgrund der Satzung ist ggf. die Zustimmung des Aufsichtsrats zum Abschluss eines Cash Pooling-Vertrages notwendig.
[7] Hierzu gehören auch die steuerlichen Folgen der Teilnahme am Cash Pooling. Es sei insoweit nur auf die Regelungen der Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8a KStG), des beschränkten Betriebsausgabenabzugs für Zinsen aus Dauerschulden bei der Gewerbesteuer (§ 8 Nr. 1 GewStG) sowie die Regelungen der verdeckten Gewinnausschüttung/verdeckten Einlage und des Außensteuergesetzes bei nicht marktüblichen Konditionen der Darlehen verwiesen.
[8] Hüffer, AG 2004, 416, 421.
[9] Im Einzelfall sind noch weitere Vorschriften zu beachten, so z. B. Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts (siehe dazu: Seeger/Thier, DStR 2011, 184 ff.).
[10] So die Begründung des Regierungsentwurfs des MoMiG zu § 30 GmbHG, § 57 AktG, BR-Drucks. v. 25.5.2007, 354/07, S. 93 (zu Nr. 20).

1.3.1 Abführung überschüssiger Liquidität an den Cash Pool-Leader (Upstream-Loan)

 

Rz. 1076

Führt die AG im Rahmen des Cash Pooling überschüssige Liquidität an den Cash Pool-Leader ab, so berührt diese Gewährung eines Darlehens an die Mutter-/Schwestergesellschaft (Upstream-Loan) die Kapitalerhaltungsregeln.

 

Rz. 1077

Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 3 AktG stellt seit Inkrafttreten des MoMiG zum 1.11.2008 die Gewährung eines Upstream-Loans keine unzulässige Einlagenrückgewähr nach § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG dar, wenn der Darlehensrückzahlungsanspruch der AG gegen ihren Aktionär...

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