Verzug: Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Ratenzahlungsvergleich
  
Begriff

BGB § 276 Abs. 1

Die Frage der Rechtzeitigkeit der Zahlung richtet sich bei einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Ist danach unklar, ob es für die Rechtzeitigkeit auf die Leistungshandlung oder den Leistungserfolg ankommt, so ist dies durch Auslegung der Vereinbarung zu ermitteln. Dabei kann auch auf das Zahlungsverhalten des Schuldners in der Vergangenheit abgestellt werden.

(Leitsatz der Redaktion)

Die Parteien haben in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, dass der Schuldner die Forderung in monatlichen Raten bezahlen kann. In dem Vergleich ist geregelt, dass die monatlichen Raten jeweils am 15. eines jeden Monats fällig werden und dass die Restschuld sofort fällig wird, wenn der Schuldner mit 2 aufeinanderfolgenden Raten in Verzug gerät.

Der Schuldner hat die Rate für Mai 2010 zunächst nicht bezahlt. Am 15.6.2010, um 16.19 Uhr erteilte er seiner Bank online den Auftrag, die Raten für Mai und Juni zu überweisen. Der Betrag wurde dem Konto des Gläubigers am Folgetag, also am 16.6.2010 gutgeschrieben. Es war zu entscheiden, ob die Überweisung rechtzeitig erfolgt ist.

Zahlungsverzugsrichtlinie bei Unternehmen

Nach der gesetzlichen Regelung (§ 270 Abs. 1 BGB) ist hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Zahlung zu unterscheiden: Beim Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ist die Richtlinie 2000/35/EG vom 29.6.2000 (Zahlungsverzugsrichtlinie, ABl. v. 8.8.2000) zu beachten. Danach ist der Gläubiger berechtigt, Zinsen wegen Zahlungsverzugs geltend zu machen, wenn er den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, dass der Schuldner für die Verzögerung nicht verantwortlich ist (Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. II). Der Mieter muss die Zahlung mithin so zeitig auf den Weg bringen, dass er mit deren rechtzeitigem Eingang beim Gläubiger rechnen kann (EuGH, NJW 2008 S. 1935). Bei der Zahlung durch Überweisung muss der "Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingehen" (§ 675s Abs. 1 Satz 1 BGB).

Hier hätte der Schuldner den Überweisungsauftrag also am 14. Juni erteilen müssen.

Zahlungsverkehr zwischen Verbrauchern

Beim Zahlungsverkehr zwischen Verbrauchern oder zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden ist die Rechtslage umstritten.

Nach einer Ansicht kommt es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung, nicht auf den des Eintritts des Leistungserfolgs an (grundlegend: BGH, NJW 1964 S. 499; KG Berlin, WuM 2008 S. 411, 412; Lorenz, WuM 2013, S. 202). Im bargeldlosen Verkehr ist die Leistungshandlung bewirkt mit dem rechtzeitigen Abschluss eines Überweisungsvertrags (§ 676a BGB). Dieser ist hier am 15. Juni zustande gekommen. Nach dieser Ansicht ist die Zahlung also rechtzeitig erfolgt.

Es wird allerdings auch die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie 2000/35/EG im Interesse der einheitlichen Auslegung des § 270 Abs. 1 BGB auch für diese Zahlungen gilt (Palandt/Grüneberg, § 270 BGB Rdn. 5; Jablonski, GE 2011, S. 526; Herresthal, NZM 2011, S. 833, 839).

Zahlung bei Vergleich

Das Gericht vertritt die Ansicht, dass sich die Frage der Rechtzeitigkeit der Zahlung bei einem gerichtlichen (oder außergerichtlichen) Vergleich nach den vertraglichen Vereinbarungen richtet. Ist dort nichts geregelt, ist der Vertrag auszulegen. Dabei kann auch auf das Zahlungsverhalten des Schuldners in der Vergangenheit abgestellt werden.

Hier hatte der Schuldner die jeweiligen Raten stets so rechtzeitig überwiesen, dass das Geld spätestens am 15. des Monats dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wurde. Hieraus folgert das Gericht, dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Eingang des Geldes beim Gläubiger ankommen soll.

 
Praxis-Tipp

Rechtzeitigkeitsklausel vereinbaren

Es ist empfehlenswert, bei Vereinbarungen der fraglichen Art eine "Rechtzeitigkeitsklausel" aufzunehmen.

Diese lautet: "Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Bei unbarer Zahlung genügt der Schuldner seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Zahlung, wenn er nach dem normalen Verlauf mit rechtzeitiger Gutschrift auf dem vom Gläubiger bestimmten Konto rechnen konnte.".

OLG Frankfurt, Urteil v. 22.11.2012, 22 U 66/11

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