Verwaltungsinstrumente: Bes... / 3.2 Beschlusskompetenz

Unabdingbare Voraussetzung für eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümer ist, dass ihnen die Kompetenz eingeräumt ist, eine Angelegenheit durch Beschluss regeln zu können. Ein mangels Beschlusskompetenz gefasster und verkündeter Beschluss ist per se nichtig. Entweder Gesetz oder Vereinbarung müssen den Wohnungseigentümern also eine Kompetenz zur mehrheitlichen Beschlussfassung zuweisen. Die Vereinbarung kann ihre Abänderung mittels Öffnungsklausel durch Beschluss zulassen. Das Gesetz selbst verleiht folgende Beschlusskompetenzen:

  • § 12 Abs. 4 WEG: Aufhebung vereinbarter Veräußerungszustimmung;
  • § 15 Abs. 2 WEG: Gebrauchsregelungen bezüglich Sonder- und Gemeinschaftseigentum, so nicht durch Vereinbarung geregelt;
  • § 16 Abs. 3 WEG: Kostenverteilungsänderung bezüglich der Betriebs- und Verwaltungskosten;
  • § 16 Abs. 4 WEG: Kostenverteilungsänderung bezüglich einer konkreten Erhaltungsmaßnahme sowie Modernisierung und baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums;
  • § 18 WEG: Entziehung des Wohnungseigentums;
  • § 21 Abs. 3, 5 WEG: Verwaltung des Gemeinschaftseigentums;
  • § 21 Abs. 7 WEG: Regelungen zu Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Verwaltungsaufwand;
  • § 22 Abs. 1 WEG: Maßnahmen der baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums;
  • § 22 Abs. 2 WEG: Maßnahmen der Modernisierung des Gemeinschaftseigentums;
  • § 22 Abs. 3 WEG: Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums;
  • § 24 Abs. 5 WEG: Wahl des Versammlungsleiters;
  • § 26 Abs. 1 WEG: Bestellung und Abberufung des Verwalters;
  • § 26 Abs. 2 WEG: Wiederbestellung des Verwalters;
  • § 28 Abs. 5 WEG: Genehmigung von Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Rechnungslegung;
  • § 29 Abs. 1 WEG: Bestellung des Verwaltungsbeirats.

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