Verwaltungsbeiratsvorsitzender

Zusammenfassung

 

Begriff

In der Regelung des § 29 Abs. 1 WEG ist bestimmt, dass der Verwaltungsbeirat u.a. aus einem Vorsitzenden besteht. Die Notwendigkeit der Besetzung dieses Amts ergibt sich zudem aus den Aufgabenzuweisungen der §§ 24 Abs. 3 und 6, 29 Abs. 4 WEG. Er kann durch die Wohnungseigentümerversammlung gewählt werden.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen zum Verwaltungsbeiratsvorsitzenden finden sich in § 29 WEG sowie in § 24 Abs. 3 und § 6 WEG.

1 Wahl des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden

Dabei bieten sich 2 Möglichkeiten an. Zum einen kann nach dem Vorgang der Wahl der Verwaltungsbeiratsmitglieder eine gesonderte des Vorsitzenden erfolgen, zum anderen kann dessen Wahl in der Weise vorgenommen werden, dass derjenige, auf den die meisten der Stimmen entfallen sind, das Amt übernimmt. Alternativ dazu kann der Vorsitzende durch die Mitglieder des Verwaltungsbeirats selbst gewählt werden (Drasdo, Verwaltungsbeirat).

 

Achtung

Unterlassen der Wahl

Unterbleibt die Wahl eines Vorsitzenden, müssen alle Mitglieder gemeinsam handeln, da dann jedenfalls auch immer der mögliche Vorsitzende tätig geworden ist (OLG Köln, Entscheidung v. 29.12.1999, 16 Wx 181/99, NZM 2000, 675).

Wenn auch ein Stellvertreter des Vorsitzenden in § 29 WEG keine Erwähnung findet, ergibt sich die Notwendigkeit einer solchen Wahl aus § 24 Abs. 3 WEG und § 24 Abs. 6 WEG. Neben dem Vorsitzenden hat unter den in der Bestimmung genannten Voraussetzungen auch dessen Vertreter das Recht, eine Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen oder die Niederschrift über eine solche zu unterschreiben.

2 Aufgaben des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden

2.1 Einberufung der Verwaltungsbeiratssitzungen

Dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats sind durch das Gesetz verschiedene Aufgaben zugewiesen.

Einberufung der Sitzungen des Verwaltungsbeirats nach § 29 Abs. 4 WEG.

2.2 Unterzeichnung der Niederschrift

Die Niederschrift über die Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung ist, wenn ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, u.a. von dessen Vorsitzenden gemäß § 24 Abs. 6 WEG zu unterzeichnen.

 

Hinweis

Doppelfunktion des Vorsitzenden

Sollte der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats auch gleichzeitig der Versammlungsleiter sein, was in den Fällen des § 24 Abs. 3 WEG in Betracht kommen dürfte, ist es nicht erforderlich, dass er die Niederschrift einmal in dieser Funktion und einmal als Vorsitzender des Beirats unterzeichnet (LG Lübeck, Entscheidung v. 11.2.1991, 7 T 70/91, Rpfleger 1991, 309).

Nimmt ein stellvertretender Beiratsvorsitzender neben dem als Versammlungsleiter auftretenden Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats an einer solchen Versammlung teil, ist das Protokoll jedoch von diesem zu unterzeichnen, da er insoweit seine Vertreterrolle ausübt.

 

Achtung

Vorsitzender nicht anwesend

Nimmt der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats an der betroffenen Wohnungseigentümerversammlung nicht teil, kann er die Unterzeichnung der Niederschrift nicht vornehmen (Fischer in ZfIR 2000, 325).

2.3 Einberufung der Eigentümerversammlung in Ausnahmefällen

Der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats darf, wenn ein Verwalter fehlt oder sich pflichtwidrig weigert, eine Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen, diese selbst einberufen (§ 24 Abs. 3 WEG).

Dies gilt nicht nur für die Eigentümerversammlung, sondern unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 WEG auch für die schriftliche Beschlussfassung im Sinne des § 23 Abs. 3 WEG.

 

Achtung

Kann-Bestimmung

Nach dem Wortlaut des § 24 Abs. 3 WEG liegt eine sogenannte "Kann"-Bestimmung vor. Diese räumt dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats daher zwar das Recht der Einberufung unter den genannten Voraussetzungen ein, begründet aber keine dahingehende Verpflichtung (Drasdo, Verwaltungsbeirat).

Der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats kann daher nicht zu der Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung gezwungen werden.

Die herrschende Meinung (OLG Düsseldorf, Entscheidung v. 6.9.1985, 3 W 145/85, NJW-RR 1986, 96) folgert aus § 24 Abs. 3 WEG in analoger Anwendung, dass dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats im Gegensatz zu dem einzelnen Eigentümer, das Recht zusteht, die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung von dem Verwalter zu verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Verwalter sich weigert, einen objektiv erforderlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen oder das Minderheitenquorum des § 24 Abs. 2 WEG, 2. Alternative missachtet (Drasdo, Verwaltungsbeirat).

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