Verwalter kann zur Vorlage einer Eigentümerliste gerichtlich gezwungen werden

Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und die Anordnung nach Fristablauf gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln durchsetzen (BGH, Urteil v. 14.12.2012, V ZR 162/11).

Vorlage einer aktuellen ­Eigentümerliste

Ein Wohnungseigentümer hatte mehrere Versammlungsbeschlüsse angefochten. In der Klageschrift hatte er die Verwaltung aufgefordert, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen und beantragt, das Gericht möge der Verwaltung die Vorlage aufgeben. Das Amtsgericht hatte der Verwaltung unter Fristsetzung aufgegeben, eine aktuelle Eigentümerliste vorzulegen. Die Verwaltung war dem nicht nachgekommen. Bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hatte eine Eigentümerliste nicht vorgelegen. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Landgericht hatte sie auf die Berufung der übrigen beklagten Wohnungseigentümer jedoch als unzulässig abgewiesen, da gerade keine Eigentümerliste vorlag. Dem konnte sich der BGH nicht anschließen.

Erforderliche Bezeichnung der übrigen Eigentümer

Werden die übrigen Wohnungseigentümer im Wege der Anfechtungsklage verklagt, genügt für ihre nähere Bezeichnung zunächst die bestimmte Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks. Der Gesetzgeber wollte die Einhaltung der einmonatigen Anfechtungsfrist nicht über Gebühr erschweren. Die Bezeichnung der übrigen Wohnungseigentümer mit Namen und ladungsfähiger Anschrift ist freilich dennoch erforderlich und hat spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu erfolgen. Der klagende Wohnungseigentümer kann dabei auf eine Liste Bezug nehmen, die die Gegenseite vorgelegt hat. Die fehlende Bezeichnung der einzelnen Wohnungseigentümer kann auch im Berufungsverfahren nachgeholt werden, wonach der zunächst bestehende Zulässigkeitsmangel geheilt wird.

Praktisches Bedürfnis, Vorlage der Liste durch Verwalter ­herbeizuführen

Unabhängig hiervon aber war der klagende Wohnungseigentümer schon im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht seinen prozessualen Obliegenheiten nachgekommen, indem er beantragt hatte, der Verwaltung die Vorlage der Liste aufzugeben. Zwar ist die Einreichung der Eigentümerliste als Bestandteil der ordnungsgemäßen Klageerhebung Sache des Klägers. Gleichwohl muss das Gericht aber auf dessen Anregung hin tätig werden und der ­Verwaltung die Vorlage der Liste unter Fristsetzung aufgeben. Während der Verwaltung die aktuellen Daten regelmäßig bekannt sind, ist der klagende Wohnungseigentümer in der Regel auf ihre Auskunft angewiesen. Denn aus dem Grundbuch und den Grundakten müssen die ladungsfähigen Anschriften nicht hervorgehen. Zudem kann sich ein Eigentümerwechsel auch außerhalb des Grundbuchs vollziehen. Es besteht deshalb ein praktisches Bedürfnis, die Vorlage der Liste durch den Verwalter herbeizuführen, ohne den klagenden Wohnungseigentümer auf einen weiteren Rechtsstreit gegen diesen bzw. auf das Verfahren der einstweiligen Verfügung verweisen zu müssen.

Verwalter ist die Vorlage der Eigentümerliste zumutbar

Die Anordnung muss in der Regel auch ergehen. Ein Ermessensspielraum des Gerichts besteht nicht, weil der Verwalter aufgrund des Verwaltervertrags auch gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Vorlage verpflichtet ist. Schon aus diesem Grund ist ihm die Vorlage zumutbar. Zudem ist er ohnehin im Wege der Beiladung an dem Verfahren zu beteiligen, in der Regel ist er auch Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer. Aus diesen Gründen bedarf es auch keiner vorangehenden außergerichtlichen Aufforderung. Kommt der Verwalter wie hier der Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, ist er dazu mit Ordnungsmitteln anzuhalten.

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