Verwalter ist nicht Arbeitgeber des Hausmeisters
  
Begriff

Wird zwischen einem Hausmeister und der Wohnungseigentümergemeinschaft – vertreten durch deren Verwalter – ein Vertrag geschlossen, worin die WEG ausdrücklich als "Dienstberechtigte" bezeichnet wird und der Verwalter mit "für die Dienstberechtigte" unterzeichnet, so wird ein Arbeitsvertrag zwischen der WEG und dem Hausmeister geschlossen. Selbst wenn dem Verwalter ein Weisungsrecht in dem Vertrag zuerkannt wird und er weiter berechtigt wird, das Aufgabengebiet des Hausmeisters zu ändern, stehen ihm diese Rechte nur als Vertreter der WEG und nicht als Arbeitgeber zu. Weiter hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen WEG und Hausmeister auch keine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes darstellt, wenn die Zwischenschaltung eines Verwalters erkennbar dem Zweck dient, die Handlungsfähigkeit der WEG als Arbeitsgeberin sicherzustellen und zu erleichtern (BAG, Urteil v. 27.9.2012, 2 AZR 838/11).

Kündigung des Hausmeistervertrags

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte, vertreten durch den Verwalter, mit einem Hausmeister einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Im Vertrag wurde die Weisungsbefugnis dem Verwalter übertragen. Das Arbeitsverhältnis wurde seitens des Verwalters namens und im Auftrag der Eigentümergemeinschaft ordentlich gekündigt. Der Hausmeister setzte sich gegen die Kündigung zur Wehr. Im Gerichtsverfahren hatte er die Auffassung vertreten, nicht die Eigentümergemeinschaft sei seine Arbeitgeberin gewesen, das Anstellungsverhältnis habe vielmehr zum Verwalter bestanden. Dieser habe die volle Weisungsbefugnis gehabt. Damit sei ihm die Ausübung der Arbeitgeberfunktion vollständig übertragen worden. Seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit habe dem Verwalter dazu gedient, eigene durch den Verwaltervertrag begründete Pflichten gegenüber der Eigentümergemeinschaft zu erfüllen.

Eigentümergemeinschaft als Arbeitgeberin

Dem konnten sich die Richter selbstverständlich nicht anschließen. Das Arbeitsverhältnis bestand zur Eigentümergemeinschaft und nicht zum Verwalter. Zunächst einmal ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsge­bundener, fremdbestimmter Arbeit in per­sönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. ­Arbeitgeber ist der andere Teil des Arbeitsverhältnisses, also derjenige, der die Dienstleistungen vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann und damit die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und den Nutzen aus ihr hat. Insoweit kommt es auf den im Einzelfall erkennbaren Parteiwillen an. Und dieser war schon im Anstellungsvertrag derart deutlich zum Ausdruck gekommen, dass allein die Eigentümergemeinschaft als Arbeitgeberin fungierte. Diese wurde ausdrücklich als "Dienstberechtigte" bezeichnet, der Vertrag wurde erkennbar vom Verwalter "für die Dienstberechtigte" unterzeichnet.

Keine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Kündigungsschutzes

Die Ausübung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Arbeitgeberbefugnisse waren dem Verwalter nicht aus eigenem Recht eingeräumt worden, sondern abgeleitet aus der Rechtsposition der Eigen­tümergemeinschaft. Die einzelnen im Vertrag geregelten Befugnisse standen dem Verwalter lediglich als Vertreter der Eigentümergemeinschaft zu. So der Verwalter den Hausmeister in Vertretung für die Eigen­tümergemeinschaft angestellt hatte, konnte auch nicht von einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung des Kündigungsschutzes ausgegangen werden. Wird der Angestellte nämlich ausdrücklich von der WEG beschäftigt und fungiert der Verwalter – aufgrund der Teilrechtsfähigkeit zwangsläufig – als deren Organ und Vertreter, ändert dies nichts daran, dass der Hausmeister eben Angestellter der Eigentümergemeinschaft war.

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