Verteidigung des Anwaltsgeh... / 2 Anwaltsgeheimnis als international verbürgter Rechtsgrundsatz

Das Anwaltsgeheimnis wird international geschützt. Der zur Verschwiegenheit Verpflichtete ist Geheimnisträger, der zu Schützende Geheimnisherr. Nach deutschem Recht bezieht sich die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist. Dass die – zeitlich grundsätzlich unbegrenzte – Verschwiegenheitspflicht zu den zentralen Berufspflichten (core values) gehört und an erster Stelle der anwaltlichen Grundpflichten steht, hat das BVerfG herausgestellt. Die Verschwiegenheitspflicht dient nicht lediglich den individuellen Belangen des Anwalts und seines Mandanten, sondern auch dem öffentlichen Interesse einer wirksamen und geordneten Rechtspflege.

Nach englischem Recht handelt sich um einen fundamentalen Grundsatz des Common Law, der allerdings nur für den Bereich des Strafrechts kodifiziert ist und sich aus der englischen Prozesstradition ableitet. Nach französischem Recht beinhaltet das Anwaltsgeheimnis ein Recht und eine Pflicht des Anwalts.

 

Wichtig

Anwaltsgeheimnis in der EU

Der Schutz des Anwaltsgeheimnisses hat im Unionsrecht den Rang eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes mit Grundrechtscharakter. Das Anwaltsgeheimnis wird aus Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz der Korrespondenz), Art. 6 Abs. 1 und Art. 3c ERMK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 7 (Achtung der Kommunikation), Art. 47 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 und Art. 48 Abs. 2 der Grundrechtscharta der Europäischen Union (Recht auf Beratung, Verteidigung und Vertretung, Achtung der Verteidigungsrechte) abgeleitet.

In Deutschland ist es durch die "Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte" vom 30.12.2015 zu einer berufs- und sozialversicherungsrechtlichen Aufwertung von "internen Konzern- und Verbandsanwälten" gekommen. Für frei praktizierende Rechtsanwälte, die für das klassische freie und unabhängige Berufsbild stehen, gilt die strafbewehrte Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO) und Beschlagnahmeschutz (§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO) und dem Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger gemäß § 160a StPO.

 

Achtung

Gilt nicht für Syndikusanwälte

Diese Anwaltsprivilegien gelten für Syndikusanwälte nicht. Dies wird mit dem Gebot der effektiven Strafverfolgung begründet. Bei Einbeziehung der Syndikusanwälte in den Anwendungsbereich des § 97 StPO und des § 160a StPO wird die Gefahr gesehen, dass den Strafverfolgungsbehörden relevante Beweismittel nicht zur Verfügung stünden. Dagegen besteht für Syndikusanwälte im Zivilprozess ein Zeugnisverweigerungsrecht, so dass diese auch einer gerichtlichen Anordnung zur Urkundenvorlage nicht nachkommen müssen.

In den USA zählt das Anwaltsgeheimnis (Attorney-Client-Privilege) bzw. die Verschwiegenheitspflicht (Duty of Confidentiality) zu den ältesten Privilegien für vertrauliche Kommunikation (confidential communications). Es gehört zum Grundsatz des fairen Verfahrens (fair trial), dass der Mandant sicher sein darf, seinem Anwalt Informationen anvertrauen zu können, die diskret verarbeitet werden. Einschränkende Ausnahmen der Privilegierung sind in den USA anerkannt; die Einschränkungen sind mit denen nach deutschem Recht vergleichbar. Die duty of confidentiality unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von der deutschen Verschwiegenheitspflicht. 2008 sollte durch neue Beweisregeln mehr Rechtsklarheit im Hinblick auf den Umfang etwaiger Ausnahmen der Privilegierung geschaffen werden.

Auch in der Volksrepublik China besteht die Pflicht des Anwalts, über Mandatsgeheimnisse zu schweigen. Es mangelt aber im chinesischen Prozessrecht an einer effektiven Absicherung der Schweigepflicht wie diese beispielsweise im deutschen Recht mit § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO und § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vorhanden ist.

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