Rechnet der Vermieter über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen nicht fristgerecht, d. h. nicht spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums ab, muss der Mieter eine sich aus der Abrechnung ergebende Nachforderung (z. B. weil die Vorauszahlungen nicht kostendeckend waren) nicht mehr bezahlen.

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat (§ 556 Abs. 3 S. 3 BGB).

Nach einem Urteil des LG Köln hat der Vermieter die Versäumung der Ausschlussfrist auch dann zu vertreten, wenn das von ihm beauftragte Abrechnungsunternehmen, für dessen Verschulden er nach § 278 BGB (Erfüllungsgehilfe) haftet, die Unschlüssigkeit der ihm mitgeteilten Daten außer Acht lässt und inhaltlich fehlerhafte Abrechnungen erstellt mit der Folge, dass die korrigierten Abrechnungen den Mietern verspätet zugehen. Dies gilt auch dann, wenn die Unschlüssigkeit auf der Mitteilung fehlerhafter Ablesungen des Vermieters oder Schätzungen des Versorgungsunternehmens gründet.

LG Köln, Urteil v. 28.6.2007, 1 S 161/06, WuM 2008, 560

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge