Versorgungsausgleich / 4 Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Über den Versorgungsausgleich entscheidet das Familiengericht. Der Versorgungsausgleich wird vorrangig durch eine interne Teilung geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt auch eine externe Teilung, ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs oder ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich infrage.

4.1 Interne Teilung

Der Versorgungsausgleich wird grundsätzlich nur noch im Rahmen einer internen Teilung durchgeführt. Das bedeutet, jedes in der Ehe erworbene Anrecht wird in dem jeweiligen Versorgungssystem – und daher intern – je zur Hälfte geteilt. So erhält der jeweils ausgleichsberechtigte Ehepartner einen eigenen Versorgungsanspruch und damit ein "eigenes Konto" beim Versorgungsträger des jeweils ausgleichspflichtigen Ehepartners.

Praxis-Beispiel

Interne Teilung

Der Ehemann hat in 15 Jahren Ehe 400 EUR Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung erwirtschaftet. Hiervon muss er die Hälfte abgeben. Seiner geschiedenen Ehefrau werden also 200 EUR in der Rentenversicherung gutgeschrieben.

Darüber hinaus hat der Ehemann einen Anspruch auf eine Betriebsrente mit einem Kapitalwert von 20.000 EUR bei seinem Arbeitgeber erworben. Somit wird auch für die Ehefrau ein entsprechendes Betriebsrenten-Konto eingerichtet. Nach der Scheidung haben beide Partner ein Betriebsrenten-Konto mit einem Kapitalwert von 10.000 EUR.

Die Ehefrau hat ihrerseits als Bundesbeamtin in der Ehezeit 600 EUR Pension erwirtschaftet. Auch sie muss die Hälfte abgeben. Ihrem Mann werden 300 EUR Pension in der Beamtenversorgung gutgeschrieben.

4.2 Externe Teilung

Der Ausgleich bei einem anderen Versorgungsträger als demjenigen, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht – externe Teilung –, soll nur in Ausnahmefällen vorkommen. In den Fällen der externen Teilung hat die ausgleichsberechtigte Person eine Zielversorgung zu wählen, zu der der Versorgungsträger den Kapitalwert für das auszugleichende Anrecht zahlt. Die ausgewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten, was in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung oder aus einem nach § 5 AltZertG zertifizierten Vertrag (Riester-Rente) gegeben ist.

4.2.1 Keine Zielversorgung gewählt

Wird keine bestimmte Zielversorgung gewählt, erfolgt die externe Teilung durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung. Soll ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung extern geteilt werden und wird keine Zielversorgung gewählt, ist dieses Anrecht bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründen.

4.2.2 Zielversorgung gewählt

Die externe Teilung mit Wahl einer Zielversorgung ist grundsätzlich zwischen dem ausgleichsberechtigten Ehepartner und dem Versorgungssystem des anderen ausgleichspflichtigen Ehepartners zu vereinbaren. Dies kann zum Beispiel dann sinnvoll sein, wenn der eine Ehepartner statt der internen Teilung einen anderen Rentenanspruch aufstocken oder neu begründen möchte.

Praxis-Beispiel

Aufstockung/Begründung eines Rentenanspruchs

Der Frau sollen 70 EUR aus der Betriebsrente ihres Mannes gutgeschrieben werden. Ohne die Gutschrift hätte sie keinen eigenen Anspruch auf Betriebsrente. Die Frau vereinbart daher mit dem Träger der Betriebsrente, dass die 70 EUR bei ihrer Riester-Rente gutgeschrieben werden sollen. Aufgrund dieser Vereinbarung entscheidet das Familiengericht über die externe Teilung. Der Träger zahlt einen entsprechenden Kapitalbetrag in die Riester-Rente der Frau ein.

Ein Versorgungsträger kann auch ohne Zustimmung des ausgleichsberechtigten Ehepartners extern teilen, wenn aus dem Versorgungssystem nur eine geringe Versorgung gutzuschreiben ist (2024: bei Rentenbetrag max. 70,70 EUR = 2 % der mtl. Bezugsgröße oder bei Kapitalbetrag 8.484 EUR = 240 % der mtl. Bezugsgröße). Geht es um Anrechte der betrieblichen Altersversorgung aus den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse, liegt die Grenze für die zustimmungsfreie externe Teilung bei einem Kapitalwert von max. 90.600 EUR (= jährliche Beitragsbemessungsgrenze 2024 in der allgemeinen Rentenversicherung).

4.2.3 Anrechte aus bestimmten öffentlich-rechtlichen Dienst-/Amtsverhältnissen

Für Beamte der Länder und Gemeinden ist grundsätzlich noch keine "interne Teilung" vorgesehen. Daher gilt in diesen Fällen – wie auch für Soldaten auf Zeit und Widerrufsbeamte – eine externe Teilung mit festgelegter Zielversorgung: Die Hälfte der in der Ehezeit erwirtschafteten Pension des einen Ehepartners wird dem anderen Ehepartner in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschrieben.

Um eine Zersplitterung von Ansprüchen zu vermeiden, können die Eheleute z. B. über eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich anderweitige Regelungen treffen.

Praxis-Beispiel

Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

2 sich scheidende Landesbeamte haben Pensionsansprüche von 700 EUR (Ehegatte A) und 1.000 EUR (Ehegatte B) in der Ehezeit erworben. Um zu vermeiden, dass nun jeder Ehegatte die Hälfte seiner Ansprüche durch die externe Teilung abgeben muss und eine Begründung in der Rentenversicherung stattfindet, wäre auch eine Saldierungsabrede (über eine sog. Parteivereinbarung) möglich. Durch sie könnte z. B. bestimmt werden...