Versicherungsschäden: Abwic... / 4.2.3 Besonderheiten nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts

Alle Neuregelungen gelten für Neuverträge ab dem 1.1.2008 und für Altverträge erst ab 1.1.2009.

Bereits zum Vertragsabschluss obliegen dem Versicherungsnehmer bzw. seinem Vertreter Anzeigenpflichten, bei deren schuldhafter Verletzung der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit sein kann (§§ 19, 20 VVG). Weiterhin ist der Versicherungsfall unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – dem Versicherer anzuzeigen (§ 30 VVG). Erfährt der Versicherer rechtzeitig auf andere Weise von dem Versicherungsfall, kann er sich auf eine vertragliche Regelung, die ihn von der Leistung befreit, nicht berufen.

Generell gilt bei Obliegenheitsverletzungen nicht mehr das "Alles-oder-Nichts-Prinzip", bei dem der Versicherer im Fall einer Obliegenheitsverletzung von seiner Leistungspflicht völlig frei wurde. Jetzt kommt es auf den Grad des Verschuldens an. Liegt Vorsatz vor, wird der Versicherer frei, während er bei grober Fahrlässigkeit eine entsprechende Quote und bei leichter Fahrlässigkeit voll zahlen muss (§§ 28, 58 VVG).

Die Verjährung der Ansprüche wurde der allgemeinen Regelung angepasst und auf 3 Jahre verlängert. Die sechsmonatige Klagefrist nach Ablehnung der Schadensregulierung wurde völlig gestrichen (§ 12 Abs. 3 VVG a. F.).

Aufwendungen zur Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalls können ersetzt verlangt werden (§ 90 VVG).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge