Wann ist die Unterver­mietung "unbefugt"?

Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter die vermieteten Räume vertragswidrig, d. h. entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nutzt oder sie unbefugt einem Dritten überlässt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). An einer solchen "unbefugten" Überlassung könnte es fehlen, wenn der Vermieter dem Mieter eine Untervermietung erlaubt hat.

Überlassung an Touristen

Allerdings unterscheidet sich nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil v. 8.1.2014, VIII ZR 210/13, WuM 2014 S. 142) die Überlassung der Wohnung an Touristen von einer gewöhnlichen, auf eine gewisse Dauer angelegten Untervermietung. Die Untervermietung an Touristen ist daher grundsätzlich nicht von einer gewöhnlichen Erlaubnis zur Untervermietung gedeckt und berechtigt den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter die Wohnung geschäftsmäßig als Ferienwohnung an Touristen weitervermietet. Dies hat das AG München in einem neuen Urteil bestätigt.

(AG München, Urteil v. 19.11.2015, 432 C 8687/15, ZMR 2016 S. 467)

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