Vermietete Eigentumswohnung / 6.2 Direkter Anspruch gegen den Mieter

Ein Wohnungseigentümer kann einen direkten Anspruch gegen einen Mieter oder Pächter haben, der ein Sonder- oder Teileigentum zweckwidrig nutzt und die Miteigentümer dadurch in ihren Eigentumsrechten verletzt sind. Die Zweckbestimmung ist durch Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums geworden und entfaltet auch gegenüber Dritten – insbesondere Mietern – dingliche Wirkung. Eine mietvertraglich gestattete, jedoch der Zweckbestimmung widersprechende Nutzung entfaltet hingegen gegenüber dem gestörten Eigentümer keine bindende Wirkung. Aus diesem Grund ist ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, § 906 BGB begründet. Denn derartige Abwehransprüche greifen mit absoluter Wirkung gegen jeden zweckwidrigen Nutzer durch. Eigentümer sind daher zur Duldung eines solchermaßen störenden Gebrauchs weder dem vermietenden bzw. verpachtenden Miteigentümer noch dem Nutzer gegenüber verpflichtet. Den Individualanspruch auf Unterlassung können zum einen die einzelnen Wohnungseigentümer, nach entsprechender Beschlussfassung kann auch die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer den Anspruch gerichtlich geltend machen.

 

Achtung

Schadensersatzansprüche des Mieters

In einem derartigen Fall können Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den vermietenden Wohnungseigentümer wegen der nur noch eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit der Mietsache bestehen.

Mieter oder Pächter sollten sich vor Vertragsschluss vergewissern, ob ein Vermieter oder Verpächter auch wohnungseigentumsrechtlich in der Lage ist, den Miet- oder Pachtgegenstand in gewünschter Weise vermieten oder verpachten zu können.

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