Vermieterpfandrecht durch Zuparken der Ausfahrt?

Verbotene Eigenmacht

Der Kläger betreibt eine Kfz-Werkstatt in angemieteten Räumen. Als er damit begann, Einrichtungen und Stahlmöbel des Büros aus der Halle zu entfernen, blockierte die Vermieterin sämtliche Zufahrten zur Halle, indem sie sie zuparkte. Sie wollte damit von ihrem Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) Gebrauch machen. Gegen diese Maßnahme klagte der Mieter.

Mit Erfolg. Das Landgericht sah in dem Zuparken der Zufahrten eine verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) und damit eine Besitzstörung. Nach § 862 BGB habe deshalb der Mieter einen Unterlassungsanspruch.

Keine Dauermaßnahme als Selbsthilferecht

In der Berufungsinstanz bestätigte das Gericht die Entscheidung. Zuparken sei als eine Störung des Besitzes an den Mieträumen anzusehen. Die Vermieterin habe kein Selbsthilferecht zur Durchsetzung des Vermieterpfandrechts nach § 562b BGB zugestanden. Das gesetzliche Vermieterpfandrecht rechtfertige keine Dauermaßnahme als Selbsthilferecht. Vielmehr dürfe der Vermieter nur eine Maßnahme bis zur Anrufung der Gerichte, die für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständig seien, ergreifen.

Das Gericht wies auch darauf hin, dass ein Vermieterpfandrecht nur für pfändbare, im Eigentum des Mieters stehende Gegenstände gerechtfertigt sein kann.

Unpfändbare Gegenstände

Im vorliegenden Fall seien die entfernten Gegenstände jedoch gem. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar gewesen, weil Werkzeuge, Materialien, Büromöbel und Maschinen eines Kfz-Werkstatt-Inhabers gem. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht gepfändet werden dürfen. Diese Gegenstände seien zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlich.

(KG Berlin, Beschluss v. 13.7.2015, 8 U 15/15)

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