Verkehrssicherungspflichten lauern allerorten – hier einige neue Gerichtsentscheidungen, die auch den Grundbesitzer interessieren:

Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Motocross-Anlage

Motocross-Anlage

Die Verkehrssicherungspflicht für den Betrieb einer Sport- und Spielanlage erfordert lediglich den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer oder solchen Personen, deren Kenntnis sich der Benutzer zurechnen lassen muss, nicht vorhersehbar und nicht ohne Weiteres erkennbar sind.

Die Benutzung einer Motocross-Bahn darf nicht regellos oder vollständig unbewacht sein. Die Einhaltung eines Reglements muss durch die Anwesenheit eines Platzwarts sichergestellt werden, bedarf aber nicht der Anwesenheit von Streckenposten.

(OLG Schleswig, Urteil v. 19.2.2015, 11 U 91/14, NJW-RR 2015 S. 925)

Durch "Himmelslaternen" verursachte Häuserbrände

"Himmels­laternen"

Die Veranstalter einer Hochzeit sind für den Brandschaden verantwortlich, der durch auf der Feier freigesetzte Himmelslaternen an 2 angrenzenden Gebäuden entstanden ist.

(OLG Frankfurt, Urteil v. 24.7.2015, 24 U 108/14)

Pflicht des Tiefbauunternehmers zur Anforderung eines aktuellen Lageplans

Tiefbauunternehmer

Der Tiefbauunternehmer hat zur Meidung der Beschädigung unterirdischer Leitungen verlässliche Auskünfte, im Zweifel einen aktuellen und vollständigen Lageplan anzufordern.

(LG Dessau-Roßlau, Urteil v. 14.4.2015, 4 O 20/14, NJOZ 2015 S. 1023)

Pferdepanik durch Einschalten einer Bewässerungsanlage

Bewässerungsanlage und Pferde­panik

Wer auf seinem Feld eine Bewässerungsanlage einschaltet und nicht verhindert, dass der Wasserstrahl auch auf der Nachbarweide in der Nähe von Pferden zu Boden prasselt, kann für den Schaden haftpflichtig sein, der bei einer dadurch ausgelösten panischen Reaktion der Pferde entsteht.

(BGH, Beschluss v. 24.3.2015, VI ZB 534/13, r+s 2015 S. 310)

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