Verkehrssicherungspflicht im Baustellenbereich

Einen Fußgänger, der im Bereich einer ihm bekannten Baustelle zu Schaden kommt, trifft nach einem Urteil des OLG Naumburg in der Regel ein erhebliches Mitverschulden an seinem Unfallschaden.

Gullydeckel unter Straßenoberkante

Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug im Bereich einer noch nicht vollständig fertiggestellten Baustelle geparkt. Als sie bei Dunkelheit etwas aus dem Kofferraum ihres Autos holen wollte, knickte sie im Bereich eines Gullys um. Dessen oberes Niveau lag wegen der Bauarbeiten etwa 15 bis 20 Zentimeter unter dem des Straßenbelags.

Die erlittenen Unfallschäden führten zu einem Dauerschaden. Die Klägerin war seitdem nicht mehr dazu in der Lage, beschwerdefrei längere Strecken zu gehen. Sie machte nun die Gemeinde haftbar, weil diese nach ihrer Ansicht verpflichtet gewesen sei, die erhebliche Unebenheit zu beseitigen oder zumindest vor ihr zu warnen, bevor sie die Straße freigab.

Schmerzensgeld gerechtfertigt

Das OLG sprach der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR zu. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Im Rahmen von Straßenbauarbeiten war nämlich zwischen einem Gullydeckel und dem normalen Straßenbelag eine ziemlich plötzlich abfallende höhere Kante entstanden.

Nach Ansicht des Gerichts hätte die Gemeinde die Gefahrenstelle vor Freigabe der Baustelle entweder beseitigen oder zumindest durch Aufstellen von Schildern vor ihr warnen müssen. Die Gemeinde sei dazu verpflichtet, auch Wassereinläufe in einem verkehrssicheren Zustand zu halten.

Mitverschulden der Geschädigten

Der Beklagten warfen die Richter allerdings vor, ihren Unfall in erheblichem Maße mitverschuldet zu haben. Denn ihr war die Baustelle unstreitig bekannt. Sie hätte sich in dem Bereich daher insbesondere bei Dunkelheit besonders vorsichtig bewegen und darauf achten müssen, wo sie hintrat, zumal man in Baustellenbereichen immer mit Gefahren rechnen muss.

Angesichts ihrer Ortskenntnisse bemaß das Gericht den Grad des Mitverschuldens der Klägerin mit 50 %.

(OLG Naumburg, Urteil v. 16.9.2011, 10 U 3/11)

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