"Abgelaufenes" Familiengrab

Eine Gemeinde hatte im Jahr 2005 nach Ablauf der Nutzungsdauer des Familiengrabs des Klägers von diesem zunächst verlangt, die Grabstätte abzuräumen und einzuebnen. Sie kam jedoch hiervon ab, nachdem die Denkmaleigenschaft der Grabanlage festgestellt worden war. Der Kläger begehrte nun im Klageweg die Feststellung, dass er hinsichtlich der Grabstätte wegen deren Denkmaleigenschaft und wegen einer zwischenzeitlich erklärten Eigentumsaufgabe keinen Rechtspflichten, insbesondere keinen Verkehrssicherungs-, Instandhaltungs- und Pflegepflichten unterliege.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, da den Kläger als Eigentümer denkmalschutzrechtliche Pflichten träfen, denen er sich nicht durch die Erklärung der Eigentumsaufgabe entziehen könne.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel teilt die Auffassung:

Eigentumslage

Der Träger eines Friedhofs wird auch dann nicht Eigentümer eines auf einer Grabstätte errichteten Grabmals, wenn dieses fest mit dem Boden verbunden ist, denn das Grabmal wird nach friedhofsrechtlichen Bestimmungen nur zu einem vorübergehenden Zweck errichtet. Die Denkmaleigenschaft eines Grabmals hat keinen Einfluss darauf, dass es sich sachenrechtlich um einen Scheinbestandteil des Friedhofsgrundstücks handelt.

Unbegrenzte Pflichten

Die aus dem friedhofsrechtlichen Benutzungsverhältnis an einer Grabstätte folgenden Nebenpflichten, wie die Verkehrssicherungspflicht, treffen den Nutzer auch dann noch, wenn das vertragliche Nutzungsverhältnis nach Ablauf der Ruhefrist beendet ist und nur faktisch fortgesetzt wird.

Dereliktion unzulässig

Dem kann sich der Nutzer auch nicht durch Aufgabe des Eigentums an dem Grabmal entziehen. Dem Eigentümer, der aus dem Kulturdenkmal Nutzen gezogen hat, kann es nicht gestattet werden, durch Dereliktion der inzwischen für ihn nutzlos gewordenen Sache die entstandenen Nachteile wie Verkehrssicherungspflicht, Sicherungs- und Erhaltungskosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen; zumindest bleibt der Eigentümer nach Eigentumsaufgabe aus dem Gesichtspunkt der Verhaltensstörung verantwortlich.

(VGH Kassel, Beschluss v. 8.5.2015, 4 A 1862/13.Z)

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