Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters

Jagdpächter, die eine Treibjagd veranstalten, müssen weitreichende Verkehrssicherungspflichten beachten, damit Dritte nicht zu Schaden kommen, wie ein Urteil des OLG Oldenburg zeigt.

Jagdhunde auf Kuhweide

Die beklagten Jagdpächter hatten in ihrem Jagdrevier in unmittelbarer Nähe des landwirtschaftlichen Anwesens des Klägers eine Treibjagd mit mehreren Jägern und Jagdhunden veranstaltet. Der Jagdhund eines Jagdgastes lief dabei auf die Rinderweide des Klägers und versetzte 3 dort grasende Kühe in Panik. Die Tiere durchbrachen den Zaun und mussten vom Kläger wieder eingefangen werden. Dabei stürzte dieser und zog sich einen komplizierten Splitterbruch der rechten Hand zu.

Verantwortung bei Jagdpächter/Veranstalter

Das OLG Oldenburg stellte fest, dass die Jagdpächter ihre Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hatten. Der Jagdausübungsberechtige als Veranstalter und Organisator einer gemeinschaftlichen Jagd sei dafür verantwortlich, dass Dritte nicht durch jagdtypische Gefahren zu Schaden kommen. Deshalb seien Jagdpächter verpflichtet, sich vor Beginn der Treibjagd darüber zu vergewissern, ob sich in den konkret zu durchjagenden Bereichen Nutztiere befänden, welche durch Schüsse oder durchstöbernde Hunde gefährdet werden könnten. Unterließen sie dies, hafteten sie auch für Schäden, die durch das Einfangen flüchtender Nutztiere entstünden.

Unfallverhütungsvorschrift Jagd

Zwar enthalte die einschlägige Unfallverhütungsvorschrift Jagd (UVV Jagd) keine allgemeinen Pflichten zur vorherigen Information der Landwirte, welche im Jagdrevier in eingezäunten Weiden Nutztiere halten. Die Regelung der UVV Jagd beinhalte aber keine abschließenden Verhaltensanforderungen. Dies gelte auch für die Frage, ob und in welchem Abstand mit nicht angeleinten Jagdhunden an einer Rinderweide vorbei eine Treibjagd durchgeführt werden dürfe. Die Landwirte seien jedenfalls rechtzeitig zuvor von der beabsichtigten Treibjagd zu unterrichten, um ihnen die Möglichkeit zum vorübergehenden Einstallen der Tiere zu geben. Andernfalls müsse im ausreichenden Abstand mit angeleinten Jagdhunden der Gefahrenbereich weiträumig umlaufen werden, um ein Durchstöbern der Weide durch die Jagdhunde und damit die Gefahr einer panikartigen Reaktion der Tiere zu verhindern.

(OLG Oldenburg, Urteil v. 5.12.2013, 14 U 80/13)

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