Begriff

BGB §§ 535, 823

Die Sicherheitserwartungen eines Mieters dürfen nicht so weit gehen, jederzeit einen trockenen Fußboden zu erwarten. Da sowohl mit einer planmäßigen Befeuchtung des Bodens durch Reinigungsmaßnahmen als auch mit einer unplanmäßigen durch andere Nutzer zu rechnen ist, muss der Mieter sich darauf einstellen und auf etwaige Gefahrenquellen achten. Er kann nicht darauf vertrauen, dass der Boden nach jedem Wischvorgang sofort getrocknet oder eine nasse Fläche mit einem Warnschild versehen wird.

(amtlicher Leitsatz des Gerichts)

Sturz auf feuchtem Kellerboden

Ein 72 Jahre alter Mieter kam im Kellerflur zu Fall, wodurch er schwerwiegende Verletzungen erlitt. Der Unfall passierte, weil der Flur infolge einer vorangegangenen Reinigungsmaßnahme feucht und deshalb etwas rutschig gewesen ist. Der Mieter nimmt den Vermieter auf Schadensersatz und Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch.

Verkehrssicherungspflicht und Gefahrenlage

Nach der Rechtsprechung des BGH ist derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Geht die Gefahr vom Zustand eines Gebäudes aus, so trifft die Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich den Gebäudeeigentümer (BGH, Urteil v. 19.12.1989, VI ZR 182/89, NJW 1990 S. 1236).

Das Maß der Verkehrssicherung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach

  • der Erkennbarkeit der Gefahr und
  • der Art und der Wichtigkeit eines Verkehrsweges.

Die Verkehrssicherungspflicht verlangt nicht, dass für alle denkbaren, auch nur entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen wird. Es ist nur diejenige Sicherheit zu schaffen, die man üblicherweise erwarten darf.

Unter Rückgriff auf diese Grundsätze hat das Gericht die Klage des Mieters abgewiesen. Das Gericht führt aus, dass die Reinigung des Treppenhauses und der Flure mittels Wasser allgemein üblich ist.

 
Wichtig

Kein Hinweis oder Warnschild erforderlich

Zwar müsse der Verkehrssicherungspflichtige darauf achten, dass die feuchten und damit rutschigen Stellen alsbald abtrocknen; eine nach dem Reinigungsvorgang verbleibende Restfeuchte sei aber nicht zu vermeiden. Hierauf müsse sich ein Mieter einstellen. Eines besonderen Hinweises bedürfe es ebenso wenig wie der Aufstellung eines Warnschildes.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 7.11.2014, 24 U 155/14

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