Vergütung des Insolvenzverwalters und die aktuelle Rechtsprechung

Die Fülle unterschiedlicher Konstellationen in Insolvenzverfahren bringt auch eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen mit sich. Auch und gerade der Bundesgerichtshof (BGH) sorgt hier für etwas mehr Klarheit. Hier eine kleine Auswahl:

Vorläufiger Insolvenzverwalter

Vergütung des vorläufigen Insolvenz­verwalters

Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fort, ist auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zugrunde zu legen; im Eröffnungsverfahren begründete, aber bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichene Masseverbindlichkeiten sind regelmäßig vom Wert der Insolvenzmasse abzusetzen.

(BGH, Beschluss v. 2.3.2017, IX ZB 90/15, Rpfleger 2017 S. 476)

Nachträgliche Erhöhung

Nachträgliche Erhöhung der Vergütung eines Insolvenzverwalters

Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden, kann der Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung beantragen.

(BGH, Beschluss v. 6.4.2017, IX ZB 3/16, NZI 2017 S. 505)

Abschlag bei "Treuhänder"

"Treuhänder"

Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313 ff InsO a. F. hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen Abschlag rechtfertigen, der dazu führt, dass sich der Vergütungssatz des Insolvenzverwalters im Ergebnis am bisherigen Vergütungssatz für einen Treuhänder orientiert.

Für die Frage, ob die Zahl der Gläubiger gering ist, kommt es auf die Zahl der Gläubiger an, die sich am Insolvenzverfahren beteiligen.

Die Ermäßigung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in Verbraucherinsolvenzverfahren ist auf Fälle, in denen die Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV zum Tragen kommt, weder direkt noch analog anzuwenden.

(BGH, Beschluss v. 6.4.2017, IX ZB 48/16, Rpfleger 2017 S. 477)

Vergütung bei "stiller" Zwangsverwaltung

"Stille" Zwangs­verwaltung

Gemäß § 3 Abs. 1 b) Alt. 2 InsVV ist eine den Regelsatz übersteigende Vergütung festzusetzen, wenn der Verwalter Häuser verwaltet und die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Hierunter fällt auch die Durchführung einer "kalten oder stillen Zwangsverwaltung", bei welcher der Insolvenzverwalter die eigentliche Hausverwaltung an einen Dritten delegiert. Hat sich die Berechnungsgrundlage durch Gewinne der "stillen Zwangsverwaltung" erhöht, ist zu prüfen, ob trotz der Erhöhung der Regelvergütung ein (Ausgleichs-)Zuschlag zu gewähren ist, weil sich die Vergütung ohne Massemehrung bei angemessenem Zuschlag stärker erhöht hätte.

(LG Frankfurt (Oder), Beschluss v. 24.5.2017, 13 T 20/16)

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