Vergleich

Zusammenfassung

Der Vergleich hat in der Rechts- und Gerichtspraxis eine überragende Bedeutung. Der größte Teil aller versicherten Schadensfälle wird durch Vergleich reguliert, etwa die Hälfte aller Zivilprozesse werden durch Vergleich erledigt.

1 Vergleichsvertrag

Nach der gesetzlichen Definition des § 779 BGB ist der Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Der Vergleich ist also ein schuldrechtlicher Vertrag, in dem die Meinungsverschiedenheiten der Parteien durch gegenseitiges Nachgeben beendet werden. Voraussetzung ist ausschließlich eine Einigung der Parteien. Hierzu ist es nicht erforderlich, dass beide Parteien in gleichem Maß nachgeben oder sich auf halbem Weg treffen. Wichtig ist allein, dass die Meinungsverschiedenheit beigelegt wird.

Die Wohnungseigentümer können in vielfältigen Bereichen ihrer gegenseitig obliegenden Rechte und Pflichten Vergleiche vereinbaren. So ist der Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers nach § 1004 BGB i. V. m. § 15 Abs. 3 WEG als Individualanspruch in der Weise disponibel, dass Gläubiger und Schuldner des Anspruchs über diesen auch eine Vereinbarung in Form eines Vergleichs treffen können (s. "Unterlassungsansprüche"). Weiter können die Wohnungseigentümer untereinander bestimmte Nutzungsunterlassungsverpflichtungen per Vergleich eingehen (s. "Nutzungsbeschränkungen").

2 Prozessvergleich

Die Parteien schließen einen gerichtlichen Vergleich, um den Rechtsstreit zu erledigen. Auch der Prozessvergleich ist ein schuldrechtlicher Vertrag und sogar ein Vollstreckungstitel, soweit er vor einem deutschen Gericht abgeschlossen wird. Ein Prozessvergleich ist allerdings nur wirksam, wenn sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen als auch die prozessualen Anforderungen erfüllt sind. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, tritt auch die prozessbeendigende Wirkung nicht ein.[1]

 
Praxis-Beispiel

Fehlende Prozessvollmacht

Im Rahmen einer Beschlussanfechtungsklage vertritt der vom Verwalter mandatierte Rechtsanwalt tatsächlich nicht sämtliche übrigen beklagten Wohnungseigentümer, da einige von ihnen von diesem Rechtsanwalt nicht vertreten werden wollen. Der Rechtsanwalt kann nun wirksam keinen Vergleich für die übrigen beklagten Wohnungseigentümer schließen.

[1] LG Hamburg, Urteil v. 20.9.2017, 318 S 92/16.

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