Vergleich / 1 Vergleichsvertrag

Nach der gesetzlichen Definition des § 779 BGB ist der Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Der Vergleich ist also ein schuldrechtlicher Vertrag, in dem die Meinungsverschiedenheiten der Parteien durch gegenseitiges Nachgeben beendet werden. Voraussetzung ist ausschließlich eine Einigung der Parteien. Hierzu ist es nicht erforderlich, dass beide Parteien in gleichem Maß nachgeben oder sich auf halbem Weg treffen. Wichtig ist allein, dass die Meinungsverschiedenheit beigelegt wird.

Die Wohnungseigentümer können in vielfältigen Bereichen ihrer gegenseitig obliegenden Rechte und Pflichten Vergleiche vereinbaren. So ist der Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers nach § 1004 BGB i. V. m. § 15 Abs. 3 WEG als Individualanspruch in der Weise disponibel, dass Gläubiger und Schuldner des Anspruchs über diesen auch eine Vereinbarung in Form eines Vergleichs treffen können (s. "Unterlassungsansprüche"). Weiter können die Wohnungseigentümer untereinander bestimmte Nutzungsunterlassungsverpflichtungen per Vergleich eingehen (s. "Nutzungsbeschränkungen").

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